Eingliederungshilfe: Schäuble will erst ab 2018 fünf Milliarden Euro zahlen

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Die Länder sehen in Schäubles verzögerten Aufstockungsplänen einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bundesmittel für die Eingliederungshilfen von Behinderten nicht in dieser Legislaturperiode aufstocken, sondern erst später. Dies berichtet die WirtschaftsWoche mit Verweis auf einen internen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium.

In dem internen Vermerk heißt es: "Ab 2018 werden Länder/Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz jährlich um fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet." Auch aus der mittelfristigen Finanzplanung geht hervor, dass der Bund in dieser Legislaturperiode von 2015 bis 2017 nur je eine Milliarde Euro zahlen will.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD allerdings anderes vereinbart. Darin zählen die Koalitionspartner eine Aufstockung der Eingliederungshilfen auf fünf Milliarden Euro zu den prioritären Maßnahmen der Bundesregierung. Bei den Ländern stößt Schäubles Verzögerungstaktik auf Kritik. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Ich erwarte, dass der Bund zu seinen Zusagen steht und sich nicht aus seinen Zusagen herauswindet. Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass der Bund einen Teil der Eingliederungshilfe übernimmt. Kurzfristig eine Milliarde Euro und mit dem Bundesteilhabegesetz fünf Milliarden Euro. Eine Verschiebung auf das Jahr 2017 oder später stünde aus meiner Sicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag." Allein für das Saarland geht es laut Toscani um eine Entlastung in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr, die nicht zur Disposition gestellt werden dürften.

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