Einigung: EU will Fördergrenzen für Biokraftstoffe

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Einigung: EU will Fördergrenzen für Biokraftstoffe

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Die EU-Staaten haben sich auf Fördergrenzen bei Biokraftstoffen geeinigt.

Biosprit aus Raps oder Soja ist stark umstritten. Die EU-Energieminister haben sich nun auf neue Regeln geeinigt. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist noch nicht zufrieden.

Die EU-Energieminister haben sich auf neue Fördergrenzen für Biokraftstoffe geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem Kompromiss: „Besser, wir kommen jetzt endlich zu einem Ergebnis, als dass wir endlos weiter debattieren ohne jedes Ergebnis“, sagte er vor dem Treffen am Freitag in Luxemburg. Demnach soll für konventionelle Biokraftstoffe aus Raps oder Soja im Transportsektor eine Obergrenze von sieben Prozent im Jahr 2020 gelten. Die Antriebsstoffe dürften dann zwar auch stärker eingesetzt werden, doch nur bis zu dem 7-Prozent-Anteil können sich Staaten den Biosprit auf die Erreichung ihrer Klimaziele anrechnen lassen.

Bei der Deckelung der Kraftstoffe zum Beispiel aus Mais, Raps, Palmöl oder Soja geht es darum, negative Auswirkungen für das Klima zu begrenzen. Denn durch den Anbau der Spritpflanzen können größere Flächen für Nahrungsmittel wegfallen und Wälder gerodet werden.

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Kraftstoffe - Was ist …

  • E5?

    Was in Deutschland als Benzin oder Super bekannt ist, wird im Fachjargon auch als E5 bezeichnet. Der Begriff bezieht sich auf den Ethanol-Gehalt im Vergaserkraftstoff, der beigemischt wird. Für Kraftstoffe wird der Zusatzstoff aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt und daher auch als Bioethanol bezeichnet.

  • E10?

    Bei E10 handelt es sich um Benzin, das einen Bioethanol-Gehalt von zehn Prozent enthält. Zuletzt wurde der Kraftstoff im Zuge der EEG-Reform im Jahr 2011 eingeführt, um nachwachsende Rohstoffe als Kraftstoff zu fördern.

Deutschland und einige andere Länder hätten die Nutzung der konventionellen Biokraftstoffe gern noch stärker begrenzt. „Wir wären dafür gewesen, dass diese Prozentzahl eher geringer ist“, sagte Gabriel.

Allerdings waren die nun vereinbarten sieben Prozent für einen Teil der Staaten die untere Schmerzgrenze - darunter Polen, Ungarn, Frankreich oder die Slowakei. Sie hatten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach sie die neuen Regeln nur unterstützen, wenn an der Untergrenze nicht gerüttelt werde. Das gilt insbesondere für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Beide Seiten müssen sich einigen, bevor sie ein Gesetz beschließen können.

Sprit-Preise Das große E10-Desaster nimmt kein Ende

Auch drei Jahre nach Markteinführung kann sich der Bio-Kraftstoff mit zehn Prozent Bioethanol an den Tankstellen immer noch nicht durchsetzen. Dabei könnten Autofahrer kaum günstiger tanken. Warum Sie es nicht tun.

Quelle: dpa

Bestandteil der neuen Regeln ist auch ein nicht verbindliches Förderziel von 0,5 Prozent für Biokraftstoffe der zweiten Generation. Dazu zählt zum Beispiel Sprit aus Stroh, Klärschlamm oder Algen. Allerdings steckt die Entwicklung noch in den Kinderschuhen. Das sei ein Thema für Forschung und Entwicklung, sagte Gabriel: „Wir sind schon dafür, dass wir beim Thema "zweite Generation" mehr tun.“

Aus Sicht der Branche ist der Zielwert für neuartige Biokraftstoffe zu niedrig. „Völlig unzureichend“, beklagte der Bundesverband der deutschen Bioethanol-Wirtschaft. Auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie reagierte enttäuscht: „Diese Maßnahmen führen lediglich dazu, dass mehr fossiles Erdöl verbraucht wird.“

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Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) begrüßte die Vorschläge generell, kritisierte sie aber als unzureichend. So soll die EU-Kommission zwar Daten zum Klimanutzen der Kraftstoffe sammeln. Das Errechnen der Klimabilanzen der verschiedenen Biospritsorten - wie von Umweltschützern gefordert - ist aber nicht vorgeschrieben. „Biokraftstoffe, die mehr CO2 abgeben als herkömmlicher Diesel oder Benzin, können immer noch zum Erreichen des 7-Prozent-Ziels beitragen“, bemängelte T&E.

Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt zehn Prozent der Energie im europäischen Verkehr aus ökologischen Quellen kommen. Neben Biokraftstoffen fließen auch Elektroautos in die Ökobilanzen ein.

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