BerlinDie Solarbranche muss sich auf weitere Einschnitte und Förderkappungen in kürzeren Abständen einstellen. Gemeinsam mit der Branche sei man sich einig, dass künftig die Fördersätze monatlich angepasst würden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit der Solarindustrie in Berlin. „Damit wird die Berechenbarkeit der Entwicklung besser.“ Derzeit wird die Förderung halbjährlich überprüft.
Auf das Gesamtjahr gesehen gehe man zwar zunächst wie bisher von Kürzungen von maximal 24 Prozent aus. Röttgen kündigte aber an, es werde demnächst weitere Gespräche geben. Die Politik könne sich noch für Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in anderen Punkten entscheiden. Das EEG solle zügig geändert werden, sagte der CDU-Politiker, ohne sich auf einen genauen Zeitpunkt festzulegen.
Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen zum Jahresende 2011 neu aufgeflammt. Im Dezember allein wurden 3000 Megawatt neu gebaut, soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte. Der Boom war auch durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst worden, da besonders chinesischen Produzenten verstärkt auf dem Markt sind. Über 70 Prozent der Anlagen stammen bereits aus Asien.
„Das ist eindeutig zuviel“, sagte Röttgen zu den Zubauraten. Dies sei weder von den Kosten noch von der Stabilität des Stromnetzes auf Dauer machbar. Als mögliche weitere Schritte bei der Reform des EEG nannte er eine stärkere Betonung auf die Speicherfähigkeit des schwankenden Stroms aus Wind oder Sonne. Zudem könne es weitere Differenzierungen zwischen den garantierten Abnahmepreisen für Strom von Dach- und von Freiflächenanlagen geben.
Forderungen nach einer drastischen Beschränkung der Solarenergie erteilte er aber eine Absage: „Wir wollen die Solarenergie, wir halten es für eine wichtige Exporttechnologie.“ Wichtig sei zudem, dass Investoren stabile Rahmenbedingungen hätten. „Die Energiewende braucht Verlässlichkeit.“
Ab 2017 soll Photovoltaik keine Hilfen mehr brauchen
Der Präsident des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), Günther Cramer, verwies darauf, dass die Solarförderung bereits in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sei. Bereits in diesem Jahr werde Solarstrom den Preis des Haushaltstroms erreichen. Ab 2017 werde die Photovoltaik überhaupt keine Hilfen mehr brauchen, sagte auch Röttgen.
Eine klare Absage erteilte der CDU-Politiker Überlegungen aus seiner eigenen Partei und von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Fundamente der Ökostromförderung insgesamt zu ändern. „Es wird keine Systemänderung des EEG geben“, sagte er. Damit bleibt es beim Vorrang für Ökostrom bei der Einspeisung ins Netz und der garantierten Abnahme des Stroms.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte sich ebenfalls scharf gegen solche Attacken gewandt. Damit würden zentralen Punke der Energiewende blockiert, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht 3,2 Prozent aus und soll bis 2020 zehn Prozent erreichen.
