Doch die Chancen stehen schlecht. Mehr noch: Die aktuellen Steuersenkungen dürften bald von steigenden Sozialabgaben aufgefressen werden und konjunkturell verpuffen. Denn die Lage der Sozialkassen ist desaströs. Mindestens 16 Milliarden Euro muss der Bund 2010 in die Arbeitslosenversicherung pumpen. Weitere vier Milliarden fließen an die gesetzlichen Krankenkassen, von denen trotzdem viele bald Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen dürften. Ab 2011 muss der Bund im Vorgriff auf die ab 2016 geltende Schuldenbremse die Subventionen deutlich zurückfahren. Allein der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung, so rechnet das Institut für Weltwirtschaft vor, könnte dann von 2,8 auf 4,5 Prozent steigen.
Schon 2010 greift die Regierung vielen Arbeitnehmern zugunsten der Sozialkassen in die Tasche: Die Beitragsbemessungsgrenze, also der Maximalbetrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem Beiträge erhoben werden, klettert in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5400 auf 5500 Euro im Westen und von 4550 auf 4650 Euro in den neuen Ländern. In der Kranken- und Pflegeversicherung steigt der versicherungspflichtige Bruttolohn einheitlich um 75 auf 3750 Euro.
Auch von anderer Seite droht Ungemach für die Bürger: Die finanziell klammen Kommunen drehen 2010 kräftig an der Gebührenschraube. Vielerorts steigen Park-, Bibliotheks- und Kitagebühren, auch auf höhere Grundsteuern und höhere Eintrittspreise für Museen, Theater und Schwimmbäder müssen sich viele Bürger einstellen. Ein Beispiel von vielen: Die schwäbische Stadt Nürtingen erhöht die Grundsteuer um acht Punkte, die Hundesteuer um 11 Prozent und die Park- und Friedhofsgebühren um 15 Prozent. Allenfalls im Entsorgungsbereich dürfte relative Ruhe herrschen, bei den Müll- und Abwassergebühren rechnet der Städte- und Gemeindebund im Schnitt mit einem Plus von rund einem Prozent.














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Alle Kommentare lesen13.01.2010, 18:43 UhrAnonymer Benutzer: Merkel
De facto hat schon die ROT-Grüne Koalition den Grundstein für eine nahezu vollständige Steuerentlastung der bürger gelegt. Das 2002 geänderte Umsatzsteuergesetz und die Abgabenordnung sind aufgrund des Fehlens eines Hinweises gem. Art. 19 des Grundgestzes nichtig. Sie haben richtig gelesen, diese Gesetze, die für die Staatseinnnahmen wesentlich sind, sind nichtig.D.h. die Erhebung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer ist seit einigen Jahren nicht mehr gesetzlich legitimiert oder mit anderen Worten illegal. Der Gesetzgeber mit seinem tausende von beamteten Juristen umfassenden Apparat hat die Gesetze einfach schlampig zusammen gehauen. Mit der Folge, dass Richter jetzt das Gesetzt beugen müssen, um den Staatskollaps zu verhindern. Fragt sich nur, wie lange das funktioniert.Zur Lektüre empfohlen:www.onlinezeitung24.de/article/1902De facto hat schon die ROT-Grüne Koalition den Grundstein für eine nahezu vollständige Steuerentlastung der bürger gelegt. Das 2002 geänderte Umsatzsteuergesetz und die Abgabenordnung sind aufgrund des Fehlens eines Hinweises gem. Art. 19 des Grundgestzes nichtig. Sie haben richtig gelesen, diese Gesetze, die für die Staatseinnnahmen wesentlich sind, sind nichtig.D.h. die Erhebung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer ist seit einigen Jahren nicht mehr gesetzlich legitimiert oder mit anderen Worten illegal. Der Gesetzgeber mit seinem tausende von beamteten Juristen umfassenden Apparat hat die Gesetze einfach schlampig zusammen gehauen. Mit der Folge, dass Richter jetzt das Gesetzt beugen müssen, um den Staatskollaps zu verhindern. Fragt sich nur, wie lange das funktioniert.Zur Lektüre empfohlen:www.onlinezeitung24.de/article/1902
13.01.2010, 17:28 UhrAnonymer Benutzer: Dr. Dietmar Moews
A. d. Redaktion: bitte ersetzen Sie das fehlerhafte Textaufgebot oben. ich versuche hier erneut, meine Fassung abzusetzen. Falls wiederum ein zersetzter Text erscheint, bitte ich Sie, entweder zu korrigieren oder zu löschen. ich beteilige mich hier mit einem anspruchsvollen Text unter meinem Namen, nicht mit einer Fehlergrube.
Mit besten Wünschen, Dr. Dietmar Moews
ich benutze ihr blatt zu meiner information. ich lobe die Verlässlichkeit und Quellentreue. Ja - Sozialtheoretiker, Kommentator Weinberger: Wo sind sie? imho gehören empirische Darlegungen der sozialen Auswirkungen unseres Etatismus in die WirtschaftsWoche. Dynamik, Eigensinn, initiativgeist statt Lähmung und Verantwortungsentkopplung unseres Soziallebens gehören auch zu unserem deutschen Netzwerkeln. Das beträfe Schweigen und Rückzug der Dienstklasse und betrifft den darüber hinaus prägenden Dienstklassenhandlungsstil. bürokratistische Verantwortungsflucht statt funktionaristische Dynamik. Es käme auf die qualitativen liberalen Perspektiven an. Zwischen "Neoliberalismus" libertärer Prägung und wünschenswerter liberaler Grundstimmung im Sinne Dahrendorfs ersticken wir die Potentiale unserer Menschlichkeit. Zeigen Sie bitte dieses Spiel und die Defizite an sozialorganisatorischer Koordination des Jahres 2010. Mangel an soziologischer Analyse der strukturellen und funktionalen Wirkungen angängiger föderaler Fiskalpolitik in Deutschland hat zur Folge, dass im Parlament "Sozialtheoretiker" nicht gefragt sind. Demokratie ohne entsprechende Aufklärung ist zwangsläufig mediokratischer Mehrheitsschwarm. Wer hier liest und bezahlt, will mehr als Twitter. Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei berlin
13.01.2010, 17:15 UhrAnonymer Benutzer: Dr. Dietmar Moews
ich benutze ihr blatt zu meiner information. ich lobe die
Verlässlichkeit und Quellentreue.
Ja - Sozialtheoretiker, Kommentator Weinberger: Wo sind sie?
imho gehören empirische Darlegungen der
sozialen Auswirkungen unseres Etatismus in die WirtschaftsWoche. Dynamik, Eigensinn, initiativgeist statt Lähmung
und Verantwortungsentkopplung unseres Soziallebens gehören
auch zu unserem deutschen Netzwerkeln.
Das beträfe Schweigen und Rückzug der Dienstklasse und betrifft den darüber hinaus prägenden Dienstklassenhandlungsstil.
bürokratistische Verantwortungsflucht statt funktionaristische
Dynamik.
Es käme auf die qualitativen liberalen Perspektiven an.
Zwischen "Neoliberalismus" libertärer Prägung und
wünschenswerter liberaler Grundstimmung im Sinne Dahrendorfs
ersticken wir die Potentiale unserer Menschlichkeit.
Zeigen Sie bitte dieses Spiel und die Defizite an sozialorganisatorischer Koordination des Jahres 2010.
Mangel an soziologischer Analyse der strukturellen und funktionalen
Wirkungen angängiger föderaler Fiskalpolitik in Deutschland
hat zur Folge, dass im Parlament "Sozialtheoretiker"
nicht gefragt sind. Demokratie ohne entsprechende Aufklärung
ist zwangsläufig mediokratischer Mehrheitsschwarm.
Wer hier liest und bezahlt, will mehr als Twitter.
Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei berlin
reichenden Dienstklassen