Einkommenssteuer: Schäuble, der einsame

Einkommenssteuer: Schäuble, der einsame

Bild vergrößern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. mit unabgestimmten Vorstößen und Vorfestlegungen irritiert der CDU-Politiker derzeit Freunde und Parteifreunde

von Christian Ramthun

Ohne Einbindung der Koalition schlägt der Bundesfinanzminister diesmal vor, den Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu gewähren. Nun will der Koalitionsausschuss die Wogen auch bei Gewerbe- und Mehrwertsteuer glätten.

Um Wolfgang Schäuble wird es einsam. Nein: Der Finanzminister macht sich einsam. Mit unabgestimmten Vorstößen und Vorfestlegungen irritiert der CDU-Politiker derzeit Freunde und Parteifreunde. Erst will er an dem Durcheinander bei den Mehrwertsteuersätzen nichts ändern, weil er keinen Streit mit all den Sieben-Prozent-Profiteuren möchte. Dann gesteht er den Kommunen ohne viel Aufhebens zu, dass sie die Gewerbesteuer behalten könnten. Und schließlich schlägt der Finanzminister zur Überraschung aller vor, die Gemeinden könnten – wie bei der Gewerbesteuer - auch bei der Einkommensteuer einen eigenen Hebesatz anwenden.

Diskutiert wird am 18. November

Der erste Reflex dieses Vorschlags ist typisch deutsch – nämlich ablehnend. Bürgermeister haben Angst, dass andere Kommunen ihre Hebesätze senken und so einen Steuersenkungswettlauf provozieren. Liberale befürchten das genaue Gegenteil: Dass die Kommunen dann anfangen, die Steuern zu erhöhen. Und Unternehmen sind besorgt, dass bei der Lohnabrechnung noch mehr Bürokratie auf sie zukommt. Da verliert natürlich die Idee an Charme, die hinter Schäubles Vorschlag steckt: Dass wir zu mehr Subsidiarität kommen können. Dass dies womöglich einen Einstieg für den Ausstieg aus der Gewerbesteuer bedeuten könnte.

Anzeige

Nun wird der Vorschlag erst mal in einem Gremium diskutiert. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP werden Schäubles Vorschlag für einen Hebesatz bei der Einkommensteuer am 18. November im Koalitionsausschuss behandeln – genauso wie Schäubles Festhalten an der Gewerbesteuer (zumindest solange die Kommunen daran festhalten) und auch Schäubles Aversion gegenüber einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz.

Dann dürfte sich zeigen, wie einsam Schäuble ist.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%