BerlinSaarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt".
"Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden", bekräftigte sie. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet werden, denn deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht, ergänzte sie.
Die Forderungen von Gewerkschaften und Opposition nach einer schärferen Besteuerung von Vermögen hält Kramp-Karrenbauer hingegen für gefährlich. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät", sagte sie.
Ein Großteil des Eigentums stecke außerdem in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Das Ehegattensplitting wiederum soll ihre Meinung nach umgebaut werden. "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden."
Der entsprechende Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
