Einreise: Westerwelle will Visa-Vergabe erleichtern

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Guido Westerwelle

von Henning Krumrey

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will Geschäftsleuten und Studenten die Einreise erleichtern und darum die Visa-Vergabe liberalisieren.

„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, für Besucher Europas und Deutschlands so viele Vereinfachungen und Erleichterungen wie möglich zu erreichen“, sagt der FDP-Politiker. „Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen.“ Deutsche Botschaften und Konsulate stellen über zwei Millionen Visa im Jahr aus, wobei der Anteil von Jahres- und Mehrjahresvisa zunimmt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes verfügen inzwischen rund die Hälfte der Geschäftsreisenden über solchen Zugang.

Zur Vereinfachung und Beschleunigung setzt Westerwelle nicht nur auf staatliche Stellen. „Wir werden die zuverlässigen deutschen Institutionen – wie etwa die deutschen Außenhandelskammern – verstärkt nutzen.“ So sollen diese Kammern Anträge ihrer Mitglieder und von deren Mitarbeitern entgegennehmen, wie es heute bereits in Istanbul und Kairo praktiziert wird. Bei den europäischen Partnern will sich Westerwelle „für eine weitere Liberalisierung der Visapolitik einsetzen“. Nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt strebt er unter anderem die Visafreiheit für Russland, die Ukraine und langfristig auch die Türkei an. Das Bundesinnenministerium und die CDU/CSU haben dagegen Bedenken.

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Teilweise helfen schon einfache praktische Erleichterungen. So testen über 60 Auslandsvertretungen die bargeldlose Zahlung der Gebühren. Bleibt es bei den bislang guten Erfahrungen, soll diese an möglichst vielen Standorten zum Einsatz kommen. Zudem sollen in Ländern mit besonders vielen Anträgen nicht hoheitliche Aufgaben an kommerzielle Dienstleister vergeben werden, die beispielsweise die Vollständigkeit des Antrages prüfen und die Gebühren kassieren. Die Entscheidung über die Erteilung eines Visums verbleibt aber bei den Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes.

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