Einsatz der Bundeswehr: Steinmeier bremst von der Leyen bei Mali-Einsatz

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Einsatz der Bundeswehr: Steinmeier bremst von der Leyen bei Mali-Einsatz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr ausgesprochen. Jetzt wird sie von Außenminister Steinmeier gebremst.

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Mit militärischen Ehren wird die neue Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen von der Bundeswehr begrüßt. Von der Leyen hat sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr ausgesprochen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in Krisengebieten geäußert. Dabei geht es aktuell um Staaten wie Mali und Zentralafrika. „Die Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Wir werden sehen, wer in Europa noch Transportkapazitäten oder medizinische Versorgung anbietet.“ Dann werde in Deutschland entschieden, „was wir noch machen können“.

Von der Leyen hatte am Wochenende in mehreren Interviews die Auffassung vertreten, dass Deutschland sein militärisches Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. Dabei sollen Bundeswehr-Einsätze und humanitäre Hilfe besser abgestimmt werden. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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Kritik kam von der Linkspartei. „Wenn Frau von der Leyen jetzt Soldaten nach Mali schicken will, beweist es, dass sie in der Außenpolitik vorwiegend militärisch denkt. Wenn Kinder verhungern, hat noch niemand von den westlichen Regierungen gerufen, dass man sofort helfen müsse“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi den „Ruhr Nachrichten“. „Nur wenn geschossen wird, soll unsere Armee sofort da sein und mitschießen.“

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