Einspeisevergütung gekürzt: Solarförderung bleibt attraktiv

Einspeisevergütung gekürzt: Solarförderung bleibt attraktiv

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Sonnendächer: Fotovoltaik-Anlagen finanzieren sich von selbst

von Christian Ramthun

Bundesumweltministerium und der Solar-Branchenverband verständigen sich auf eine vorgezogene Kürzung der Einspeisevergütung. Beide gewinnen, die Verbraucher nicht unbedingt.

Es ist ungewöhnlich. Bundesumweltminister Norbert Röttgen spricht selbst von einem „wohl einmaligen Vorgang“. Gemeint ist die Kürzung von Subventionen im Einverständnis mit dem Empfänger. Tatsächlich wäre es nur schwer vorstellbar, dass sich beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam auf einen neuen Hartz-IV-Satz einigen. Es sei denn, sie betreiben eine Einigung zulasten Dritter, sprich der Steuer-/Abgabenzahler. Diesen Verdacht konnte auch Röttgen bei der Vorstellung der künftigen Solarförderung am Donnerstag nicht ausräumen.

Konkret geht es um eine Eindämmung der Solar-Vergütungen, die die Stromkunden zu zahlen haben. Je nach Neubau von Photovoltaik-Anlagen im Frühjahr dieses Jahres soll ein Teil der ursprünglich erst für den Jahresanfang 2012 vorgesehenen Reduzierung der Fördersätze auf den 1. Juli 2011 vorgezogen werden. Diese Kürzung kann je nach Höhe des Marktwachstums über 3500 Megawatt hinaus drei bis 15 Prozent der derzeitigen Förderung von 29 Cent pro Kilowattstunde (das ist fast sechsmal so viel wie der aktuelle Preis an der Strombörse) ausmachen. Berechnungsgrundlage dieser Vorziehung ist die Entwicklung der Photovoltaik-Binnennachfrage in den Monaten März bis Mai 2011, die durch die Bundesnetzagentur ermittelt wird.

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Sorge vor chinesichen Anlagen

Minister Röttgen betont die Höhe der Subventionskürzung. Zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 1. Januar 2011 sei die Einspeisevergütung bereits um 33 Prozent gesunken. Bis zum 1. Januar kommenden Jahres kämen maximal weitere 24 Prozent hinzu. Dies mache zusammen bis zu 57 Prozent binnen zwei Jahren, lobte Röttgen seinen Verhandlungserfolg. Schmerzen tut es der Branche dennoch nicht. Der neben Röttgen sitzende Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, schwärmte ebenfalls von dem Kompromiss.

Die EEG-Umlage werde in einem „akzeptablen Rahmen für die Bevölkerung bleiben“, sagte Cramer. Gleichzeitig glaubt der Solarlobbyist, dass durch die vorgezogene Kürzung eine Überhitzung des Ausbaus verhindert und die Nachfrage zeitlich gestreckt werde. Dies komme vor allem den deutschen Herstellern zugute. Dahinter steckt die Sorge, dass von einer stoßartigen Nachfrage die chinesischen Anbieter profitieren würden. Der nun avisierte jährliche Zubau um 3500 bis 7000 Megawatt aus Photovoltaik lässt sich laut Cramer „vor allem von deutschen Herstellern abdecken und begrenzt die China-Importe“.

Nur so lässt sich der verdächtige Schulterschluss von Politik und Branche beim Subventionsabbau erklären. Und Röttgen ist der Spatz in der Hand allemal lieber als die Taube auf dem Dach, machte der smarte CDU-Politiker unumwunden klar. Ohne diese einvernehmliche Lösung drohten im Fall einer von Kritikern geforderten größeren Subventionskürzung nämlich wieder harte Auseinandersetzungen mit dem Bundesrat. Das will sich die Union nicht im Superwahljahr zumuten.

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