Einwanderung: Gerichtsurteil: Hartz IV für alle EU-Bürger

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Einwanderung: Gerichtsurteil: Hartz IV für alle EU-Bürger

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Die Bundesagentur für Arbeit in Augsburg.

Alle EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV, wenn sie in Deutschland leben, urteilt das nordrheinwestfälische Landessozialgericht. Der Ökonom Hans-Werner Sinn glaubt, dass sich das schnell herumsprechen wird.

Die Freizügigkeit für EU-Bürger wird für den deutschen Sozialstaat vermutlich teurer als gedacht. Wie das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen jetzt klarstellte, ist es europarechtswidrig, arbeitssuchende EU-Bürger pauschal von der Grundsicherung (Hartz IV) auszuschließen. Konkret ging es um eine in Deutschland lebende rumänische Familie mit einem Kind, die seit 2009 in Gelsenkirchen leben. Der Vater verdiente seinen Unterhalt zunächst mit dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und Kindergeld. Seinen Hartz-IV-Antrag hatte das Jobcenter abgelehnt Antrag auf Erhalt von Grundsicherungsleistungen ab. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte dies bestätigt. Begründung war, dass laut Sozialgesetzbuch Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, keine Grundsicherungsleistungen erhalten könnten.

Das ist mit dem Düsseldorfer Urteil nun hinfällig. Die Bestimmung des Sozialgesetzbuches, so die Düsseldorfer Richter, widerspreche dem zwischen den EU-Staaten geltenden Gleichbehandlungsgebot. Die Brüsseler Richtlinie verlange eine "bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten".

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Der Ökonom Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München sieht durch das Urteil seine Befürchtungen vor einer neuen Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme bestätigt. Urteile wie dieses sprächen sich sehr schnell in betreffenden Ländern herum. Er fordert daher eine Reform der deutschen Sozialgesetzgebung. Um das Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU zu erhalten, ohne den deutschen Sozialstaat zu überfordern, gebe es nur eine Möglichkeit, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Man muss wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip." Das bedeute für steuerfinanzierte Sozialleistungen: "Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten - aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will."

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