Einwanderungsgesetz: Die neue Ablehnungskultur

KommentarEinwanderungsgesetz: Die neue Ablehnungskultur

von Cordula Tutt

Mehr Einwanderer? Eine neue Willkommenskultur? Beim Regierungsstreit zwischen SPD und Union geht es weniger um Menschen als um Taktik.

Seit einiger Zeit wollen alle Parteien links von der AfD mehr Menschen nach Deutschland locken und sie zum Hierbleiben bewegen – sofern sie gut ausgebildet und kulturell möglichst nicht so fremd sind. Schließlich altert Deutschland, die Zahl der Jungen gegenüber den Alten schwindet. Wer soll da die Wirtschaft am Brummen, wer die Gesellschaft auf Trab halten? Das fragt sich nun öffentlichkeitswirksam auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Das mit den Einwanderern hat im vorigen Jahr schon ganz gut geklappt: 2014 zogen rund 470.000 Menschen mehr zu uns, als sich wieder verabschiedeten. 2013 waren es bereits rund 430.000. Beide Zahlen sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr und letzter Beweis an alle Grantler, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

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Ausländer in Deutschland

  • Aus der EU

    Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.

  • Euro-Krisen-Länder

    Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.

  • Überraschung Türkei

    Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.

  • Beliebstes Bayern

    Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent. 

Also ist es nur folgerichtig, dass sich nun nach der Union und ihrem Generalsekretär Peter Tauber (CDU) auch die SPD das Thema schnappt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, mit dem qualifizierte Einwanderer geholt werden sollen. Das richtet sich vor allem an mobile Menschen von außerhalb der EU. Zwischen den europäischen Staaten gilt ohnehin, dass sicher jeder um einen Job in einem anderen Land der Europäischen Union bemühen und dort leben kann. Die gut qualifizierten Zuwanderer aus den Krisenstaaten der EU könnten aber bald weniger werden – wenn es dort hoffentlich wieder bergauf geht oder schlimmstenfalls wenn kaum mehr einer da ist, der sein Glück in der Ferne probieren möchte.

Lern-Effekt für das Blue-Card-Modell

Die SPD und Oppermann wollen über die Vereinbarungen mit der Union im Koalitionsvertrag hinaus. Neben dem Punktesystem mit hohen Punkten für besonders gesuchte Fachkräfte soll es auch Arbeitserleichterungen und einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen für Asylbewerber geben. Neben der Blauen Karte der EU will die SPD das kanadische Modell übernehmen: Dort werden ausländische Bewerber nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen bewertet. Seit kurzem erhalten sie zusätzliche Punkte, wenn ihnen ein konkretes Jobangebot vorliegt – darauf zielt bereits die Blaue Karte der EU.

Nach dem Wunsch der SPD würden also das deutsche Modell, das den vorhandenen Arbeitsplatz zum Maß für Einwanderung macht, und das kanadische, das die Qualifikation der Einwanderer bewertet, voneinander lernen.

Das ist nun nicht besonders spektakulär, es ist höchste Zeit, dass Einwanderung und vor allem auch die Integration der Menschen diskutiert wird, die hierher kommen. Doch vor allem zeigen beide Seiten – Union wie SPD – nun, dass das Thema weniger diskutiert wird, um brauchbare und alltagstaugliche Regeln zu finden. Die große Koalition hat ein Feld gefunden, auf dem man sich mal richtig beharken kann.

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Bei der Zuwanderung funktionieren die Reflexe noch prächtig. Während die Union sich leichter tut, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft anzuerkennen, betont die SPD eher, wie gut Zuwanderung doch für die Sozialsysteme sei. Beides ist zu einseitig. Beides duckt sich auch weg, wenn es um Probleme in Nachbarschaften geht, in denen viele Zuwanderer Fuß fassen wollen, oder um Ressentiments, die sich bei Bewegungen wie der islamfeindlichen Pegida zeigen.

Nicht umsonst diskutiert grade kaum ein Regierungspolitiker darüber, was Einwanderung mühsam wie erfolgreich macht: Die Menschen, die kommen, wollen auch ankommen. Wie ist Deutschland auf die Neuen eingestellt, wie offen empfangen die Menschen Neulinge, welche Unterstützung bekommen diese beim Deutschlernen, im Alltag und bei Eigenarten im Umgang miteinander? Wie integrieren sich die Neuen selbst? Welche Rolle fällt Unternehmen zu?

Die Deutschen sind mit ihren Einwanderern über die Jahre weltoffener geworden. In der Debatte der großen Koalition wird aber grade wieder technisch-hölzern argumentiert wie einst über die sogenannten Gastarbeiter. Der Schriftsteller Max Frisch bemerkte damals: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen."

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