Einzelfallprüfung: SPD gegen Stopp von Afghanistan-Abschiebungen

Einzelfallprüfung: SPD gegen Stopp von Afghanistan-Abschiebungen

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich zum Abschiebestopp.

An einem generellen Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan soll laut SPD nicht festgehalten werden. Diese soll in Zukunft vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

Trotz der jüngsten Terroranschläge in Kabul will die SPD an Abschiebungen nach Afghanistan je nach Einzelfallprüfung festhalten. Ein allgemeiner Abschiebestopp "würde ein völlig falsches Signal setzen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Pistorius ist im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Martin Schulz zuständig für das Thema innere Sicherheit.

Pistorius sagte: "Die Schleuser- und Schlepper-Mafia würde einen allgemeinen Abschiebestopp sofort als Initialzündung empfinden. Denn wer es bei einem Abschiebestopp aus Afghanistan irgendwie nach Deutschland schafft, wäre dann sicher. Dieses Signal dürfen wir nicht setzen."

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Es müsse jeweils konkret im Einzelfall entschieden werden, sagte Pistorius. Es sei richtig, die Situation in Afghanistan laufend genau daraufhin zu überprüfen. Dafür brauche man aktuelle Lageeinschätzungen, weil sich eben auch in Regionen Afghanistans, die heute als relativ sicher gelten, die Lage schnell ändern könne. Faktisch habe das schon in den letzten Monaten dazu geführt, dass es aus vielen Bundesländern praktisch keine Abschiebungen nach Afghanistan gegeben habe. Einigkeit bestehe auch darin, Familien mit Kindern nicht abzuschieben. "Bei islamistischen Gefährdern und Schwerkriminellen habe ich allerdings wenig Skrupel, sie nach Afghanistan abzuschieben. Auch das ist ein unmissverständliches Signal."

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