Eisenbahn-Bundesamt: Entscheidung über externen Zug-TÜV fällt

exklusivEisenbahn-Bundesamt: Entscheidung über externen Zug-TÜV fällt

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Die Hersteller von Eisenbahnen beklagen sich schon lange über komplizierte und langwierige Zulassungsverfahren.

von Christian Schlesiger

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) noch in diesem Jahr durch einen Zug-TÜV entlasten.

"Die Zulassungsverfahren sollen schneller werden", sagte Ramsauer der WirtschaftsWoche. "Alle Beteiligten müssen dafür ihre Hausaufgaben machen." Geplant sei "ein Eisenbahn-TÜV mit externen Gutachtern." Bis Ende des Jahres soll das Konzept stehen, so dass eine entsprechende Gesetzesänderung Anfang 2014 auf den Weg gebracht werden kann.

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Am Dienstag treffen sich Spitzenvertreter von Industrie, Politik, Deutsche Bahn und EBA in Berlin zu einem Krisentreffen, um den seit Jahren andauernden Streit um die Zulassung von Zügen zu lösen. Bei dem Runden Tisch geht es dann um die Details aus Ramsauers Plan. So soll die Behörde zwar weiterhin einzige Zulassungsstelle bleiben. Doch private Institutionen wie TÜV oder Dekra könnten nationale Vorschriften sowie technische Vorgaben prüfen und müssten dies voll verantworten. Bis zu einer Gesetzänderung sollen sich Industrie und EBA auf Übergangsregeln einigen, die eine Übertragung nicht sicherheitsrelevanter Prüfaufgaben auf private Institutionen zulassen.

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Unternehmen wie Siemens, Alstom, Stadler und Bombardier beklagen schon lange die Dauer der Zulassungsverfahren und auch die Menge der Dokumente, die dafür verlangt werden. Die Lage sei "unerträglich", sagte Michael Clausecker, Deutschland-Chef des Zugherstellers Bombardier und Präsident des Bundesverbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) auf der Jahrespressekonferenz des VDB im April in Berlin. "Wir brauchen eine grundlegende Reform." Laut Clausecker warteten fabrikneue Züge im Wert von 555 Millionen Euro auf Abstellgleisen auf das Behörden-Okay, "obwohl die Kunden mit der Qualität zufrieden sind".

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