Elbvertiefung: Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Elbvertiefung: Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

, aktualisiert 09. Februar 2017, 10:47 Uhr
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Das Bundesverwaltungsgericht beanstandet die Vertiefung der Elbe.

Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden.

Die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Es gebe noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. (Az.: BVerwG 7 A 2.15).

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.

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Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu hatten gegen die Elbvertiefung geklagt. Sie bezweifelten grundsätzlich die Notwendigkeit der Fahrrinnenvertiefung. Die Entwicklung des Containerumschlags verlaufe längst nicht so wie in früheren Prognosen erwartet. Zudem bemängelten sie zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht. Dem folgte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht so jedoch nicht.

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Die Planungen für die Elbvertiefung begannen vor 15 Jahren. Die Klage der Umweltschützer beschäftigte das Gericht seit rund viereinhalb Jahren. Zweimal war darüber mündlich verhandelt worden. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantworten musste. Die Hamburger Behörden hatten die Planungen bereits mehrfach ergänzt und überarbeitet.

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