Elefantenrunde zum Bundesetat 2013: Staatsfrau prallt gegen Kassenwart

KommentarElefantenrunde zum Bundesetat 2013: Staatsfrau prallt gegen Kassenwart

von Cordula Tutt

Der Bundestag verhandelt die Ausgaben für das kommende Jahr. Laut vorläufigem Entwurf wird der Bund 2013 knapp 300 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Und wie immer gibt es Streit um die Verteilung.

Die Reihenfolge machte es schwer für Oppositionsführer Frank Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef musste noch vor der Kanzlerin ans Rednerpult im Bundestag, um die so genannte Elefantenrunde zum Bundesetat 2013 zu eröffnen. Angela Merkel feilte noch an ihrer Rede nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Euro-Rettungspolitik. Also konnte Steinmeier nur allgemein auf Angriff schalten und nicht Merkels Maßgaben zerpflücken.

Die Abrechnung verlief innerhalb klarer Rollen: der Oppositionsführer als Mahner, endlich die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Kanzlerin als Staatsfrau, die viel über Europa redete und wenig über Details des Haushaltes.

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Schade eigentlich. Beide, die eigentlich als Redner selten glänzen, hatten starke Momente. Nur redete der eine über solide Haushaltspolitik und Deutschlands schlechtes Beispiel, in guten Zeiten den Etat nicht in Ordnung zu bringen. Die andere beschwor Einigkeit und verteilte staatstragend Dank an alle, die auf deutscher Seite Pflichtbewusstsein und Einsicht zur Eurorettung bewiesen hätten.

SPD-Mann Steinmeier geißelte den Bundesfinanzminister, der es in drei guten Jahren nicht geschafft habe, die Neuverschuldung auf Null zu bringen, um besser auf schlechte Jahre vorbereitet zu sein, die nun anstünden. Er zog sogar ein Zitat über russische Verhältnisse heran: „Wir wollten es besser machen, aber am Ende kam es wie immer“, soll der frühere Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin gesagt haben.  Haushaltsdisziplin fordere die deutsche Regierung von anderen in Europa ein, aber schaffe sie selbst nicht. Die Agenda 2010 von Sozialdemokraten und Grünen sei mutiger als alles gewesen, was Merkel geschafft habe. Die Ernte fahre aber sie nun ein. Diese Koalition verhake sich „zwischen Mövenpick und Betreuungsprämie“.

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Frank Walter Steinmeier sprach im Bundestag über den Haushalt, Angela Merkel sprach nach ihm über Europa und die Eurorettung.

Die Kanzlerin mit CDU-Parteibuch stieg mit Lob in alle Richtungen ein: „Es ist ein guter Tag für Deutschland und wird ein guter Tag für Europa.“ Alle Institutionen in Deutschland hätten den Geist bewiesen zusammenzuwirken und damit einheitliche wie starke Signale an die anderen Europäer zu senden. Sie pries Deutschland als „Stabilitätsanker“ und „Wachstumsmotor“ in Europa, wofür sie höhnische Lacher von der Opposition erntete. Sie verteidigte die Energiewende genauso wie das geplante Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern.

Der Debatte war anzumerken, dass sie nur irgendwo in der Mitte vieler Termine steckt, die dieser Tage die Krisenregion Europa beeinflussen. Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufzukaufen, zeigt Folgen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy erwägt bereits öffentlich im Interview, für sein Land einen Antrag auf Stützung zu stellen. In Brüssel liegen  EU-Kommissar Michel Barniers Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht vor.

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Die soll die Kontrolle verbessern, doch die Deutschen wollen nicht im Gegenzug für Sparer und Investoren anderer Länder einstehen müssen. Die Niederländer, neben den Deutschen ebenfalls noch in der Gruppe der wirtschaftlich starken Euro-Staaten und Krisenhelfer, wählen heute. Und in wenigen Tagen berichtet die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ob die Griechen im Gegenzug für umfangreiche Hilfen ihre Sparversprechen eingehalten haben.  Da wirkt die Bundestagsdebatte schnell nur noch wie ein kleiner Etappenabschnitt auf einer anstrengenden Bergtour.

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