Elektromobilität: Bund will Mittel für E-Autos kürzen

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Der Energie- und Klimafonds muss wegen geringer Einnahmen aus dem CO2-Handel gekappt werden. Darunter leidet das Vorzeige-Projekt Elektromobilität.

von Max Haerder und Franz W. Rother

Der Bundesregierung fehlt Geld für die geplante Förderung von Elektroautos. Dem Vorhaben droht ein schwerer Rückschlag.

Dem Prestigeprojekt Elektromobilität der Bundesregierung drohen schmerzhafte Einschnitte. Da die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten nur halb so hoch ausfallen wie ursprünglich kalkuliert, muss der Energie- und Klimafonds stark gekappt werden, der mit den Erlösen aus dem Zertifikateverkauf gefüllt werden sollte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits alle betroffenen Ministerien informiert. Unter der Kürzung leidet besonders die Förderung der Stromer-Offensive, wie aus einer Aufstellung der Ministerien hervorgeht. Ursprünglich waren für dieses und nächstes Jahr rund 970 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ eingeplant, jetzt stehen nur noch etwas mehr als 556 Millionen zur Verfügung.

Die Budgetkürzung gefährdet vor allem ein Vorzeigeprojekt der Bundesregierung: die „Schaufenster Elektromobilität“. Mit Tests in drei bis fünf Modellregionen wollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren zeigen, dass batteriebetriebene Fahrzeuge praxistauglich sind und die Autoindustrie das Zeug hat, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. 180 Millionen Euro wollte die Bundesregierung für diese Demonstration lockermachen, 135 Millionen davon sollten aus dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium kommen. 23 Konsortien haben schon eine Förderung für ihre Projekte beantragt. Doch die meisten werden leer ausgehen: Wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt, werden die von Schäuble zur Verfügung gestellten Mittel nur noch für zwei Schaufenster reichen. „Die hauen uns hier gerade die Beine weg“, beklagt sich ein Referatsleiter.

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Geplante Fördermittel werden verschoben

So gibt es in der schwarz-gelben Koalition nun Überlegungen, die bereits für 2012 eingeplanten Mittel für das Bundesförderprogramm Elektromobilität ins nächste Jahr zu schieben. Begründung: Die Bewilligung von Förderanträgen könnte sich ohnehin bis zum Ende des Jahres hinziehen, weil die Bewertung der Projekte zeitaufwendig sei.

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„Das Thema Elektromobilität scheint in Deutschland wieder einzuschlafen“, befürchtet Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen, die an mehreren Projekten in Nordrhein-Westfalen mitwirkt. Uli Eichhorn, Geschäftsführer Technik und Umwelt beim Verband der Automobilindustrie, reagiert diplomatischer: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen zur Elektromobilität steht. Sollte die bisher geplante Finanzierung problematisch werden, wird die Bundesregierung andere Wege finden, die Elektromobilität auf dem zugesagten Niveau voranzutreiben.“

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