Elektromobilität: Industrie fordert Milliarden für den Elektroauto-Durchbruch

Elektromobilität: Industrie fordert Milliarden für den Elektroauto-Durchbruch

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Tauziehen um die Föderung von Elektroautos: Die Nationale Plattform Elektromobilität sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Doch diese sträubt sich gegen zu höhe Wünsche der Automobilindustrie.

von Max Haerder

Seit dem 3. Mai läuft in Deutschland ein einmaliges industriepolitisches Experiment: Eine hochrangig besetzte Nationale Plattform Elektromobilität aus Wirtschaft und Politik soll die stolze Autoindustrie in die Stromzukunft führen. Der heute veröffentlichte Zwischenbericht sieht erstmal die Bundesregierung in der Pflicht. Doch die sträubt sich gegen zu hohe Wünsche.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt im Elektro-Smart die Rampe zum Berliner Haus der Bundespressekonferenz hinaufgesurrt,  Ressortkollege und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steuert gekonnt einen VW Blue E-Motion, dicht gefolgt vom Vorsitzenden der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann. Der steigt aus einem E-Mini von BMW.

Es läuft. Die Vorstellung des Zwischenberichtes der Nationalen Plattform gerät zur gelungenen Inszenierung. Nichts, so sagen die Bilder, kann die konzertierte Aktion von Bundesregierung und deutscher Industrie stoppen, den Weltmarkt für Elektroautos aufzurollen. Was mit der Einfahrt beginnt, setzen die Herren dann drinnen fort. Es sei ein „konsensualer Bericht“ und von allen Beteiligten getragen, sagt Kagermann zufrieden, der hauptamtliche Acatech-Präsident und allseits gelobter Plattform-Vorsitzende. „Ein einmaliger Weg, ein deutscher Weg“, lobt Brüderle. Es sei „hervorragendes geleistet worden“, ergänzt Ramsauer.

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Wäre da nicht die allgegenwärtige Frage nach dem lieben Geld. Die Nationale Plattform, ein einmaliger Zusammenschluss von rund 150 Topmanagern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Stadtplanern, Verbraucherschützern, Verbandsvertretern und Politikern, tagt nun seit gut sieben Monaten. Teilnehmer berichten von sinnvollen Kontakten und sachlichen Diskussionen – und von handfesten Interessenkonflikten. Einig hingegen ist man sich, wenn es um die Hilfestellungen geht, die bitte die Politik leisten sollte.

Aus Angst, im großen weltweiten Elektrorennen ins Hintertreffen zu geraten, soll die Bundesregierung weiter das Füllhorn ausgießen. Die 500 Millionen Euro Fördermittel aus den Konjunkturpaketen, die Ende 2011 ausgegeben sein müssen, hätten in der Branche Begehrlichkeiten geweckt, klagte vor Kurzem ein Regierungsmitglied. Offenbar zu Recht. Denn der Plattform-Zwischenbericht nennt nur konkrete Daten und Zahlen, wenn es um die erhofften zukünftigen Staatsmittel geht. „Fokusprojekte“ aus der Forschung und Entwicklung in einem Volumen von „circa 4 Milliarden Euro bis 2013“ schlägt der Bericht vor. Die Industrie leiste davon einen „signifikanten Beitrag“, heißt es dort.

Berlin will keine Kaufprämie

Was der Beitrag der Bundesregierung sein kann, ist für Wirtschaftsminister Brüderle klar. Geld für Forschung und Entwicklung könne es auch zukünftig geben. Die halbe Milliarde aus den Konjunkturpaketen sei etwa die Größenordnung, mit der gerechnet werden könne. Mehr aber? Nein. „Ich warne von einem Wettbewerb der Subventionen“, sagt der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Kaufprämien und Steuerboni in anderen Ländern.

Eine Kaufprämie nach ausländischem Vorbild (und Wunsch vieler deutscher Autohersteller) hat tatsächlich derzeit wenig Fans in der Regierung. Das Geld fehlt, eine zweite Abwrackprämie ist öffentlich wohl nicht zu vermitteln, deutsche Autos gibt es ohnehin noch nicht. So lauten die politischen Argumente. Ähnlich sieht das auch die Autofahrerlobby: „Wir wollen keine überbordenden neuen Subventionen, die am Ende der Steuerzahler zu bezahlen hat“, sagt Björn Dosch vom ADAC gegenüber wiwo.de.

Wie sehr allerdings hinter den Plattform-Kulissen um Wille und Wirklichkeit gefeilscht wurde, zeigen die Details. Alleine um den Förder-Passus wurde in den vergangenen Wochen mehrmals gefeilscht. Erst waren es 4,5 Milliarden Euro bis 2014; am Ende fiel dann die Zahl tiefer, der Zeitraum kürzer aus. In einem Vorentwurf des Berichtes aus dem Oktober hatte die Industrie zudem noch geschickt ihren Wunsch nach einem steuerlichen Bonus für ihr Forscherpersonal platziert. Im Abschlusspapier ist der neunzeilige Absatz ersatzlos verschwunden.

Die nun vorgeschlagenen vier Milliarden seien „ein gemeinsamer Kraftakt“, sagt Kagermann. Die Aufteilung der Mittel aber sei ein „zweiter Schritt“, man muss sich eine genaue Festlegung wohl für den Schlussbericht im Frühjahr aufbewahren. Kagermann selbst spricht von „intelligenter Förderung“. Was das heißen könnte, steht bereits im Zwischenbericht: Zum Aufbau von Ladestationen bei Unternehmen und Gewerbe sollen beschleunigte Abschreibungsmodelle geprüft werden, die KfW könnte privaten Eigentümern mit Förderprogrammen Anreize liefern.

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