Elterngeld-Reform: Das neue Elterngeld – ein Plus!

KommentarElterngeld-Reform: Das neue Elterngeld – ein Plus!

von Dieter Schnaas

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine gute Idee: Sie nimmt die Männer an die Kandare – und Unternehmen in die Pflicht .

Rein politmechanisch betrachtet, also aus dem Maschinenraum der Berliner Republik, arbeitet die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bemerkenswert effizient. Fast wöchentlich stellt irgendein Minister Eckpunkte vor, passiert ein Gesetzesvorhaben das Kabinett, nimmt ein weiterer Passus aus dem Koalitionsvertrag legislative Gestalt an. Das Rentenpaket, die Energiewende, der Mindestlohn – Schlag auf Schlag geht’s, und alle Fachpolitiker und Abgeordneten, die da meinten, der Koalitionsvertrag sei nur ein Stück Papier, nicht mehr als argumentative Auslegeware, offen für Beanstandungen und Nachbesserungen, sehen sich getäuscht: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel halten es mit dem Grundsatz pacta sunt servanda– und halten stoisch Kurs.

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Heute nun war Manuela Schwesig (SPD) an der Reihe, die Familienministerin mit dem ausgeprägten Interesse an der gesetzgeberischen Verschönerung der Lebenssituation von Männern und Frauen und Kindern in Beruf und Privatleben. Schwesig stellte die Eckpunkte der Elterngeld-Reform vor, das so genannte „Elterngeld plus“, recht buchstabengetreu, gemäß dem Koalitionsvertrag, wie üblich, denn natürlich hat sich inzwischen nichts am Willen der Politik geändert, den „Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser“ zu entsprechen als bisher.

Familienministerin Schwesig stellt Elterngeld-Reform vor

Bis zu 28 Monate lang sollen Paare zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen das sogenannte „Elterngeld Plus“ beziehen können. Familienministerin Schwesig will damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

„Wir wollen die Elternzeit flexibler gestalten“, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Quelle: dpa

Was konkret bedeutet, dass teilzeiterwerbstätige Eltern(teile) die fixe Summe des bisherigen Elterngeldes künftig über einen Zeitraum von 28 Monaten in Anspruch nehmen können statt wie bisher nur maximal 14 Monate lang – und dass Eltern, die beide parallel in Teilzeit gehen und 25 bis 30 Stunden arbeiten noch dazu mit einem „Partnerschaftsbonus“ in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes belohnt werden. Das doppelte Ziel der Reform: Vor allem Alleinerziehenden wird der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert (durch die Streckung und Staffelung des Elterngeldes für  Teilzeitarbeit) – und auch Männern die  Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht (durch den Partnerschaftsbonus).

Was aber taugt die Reform? Wird sie ihre Ziele erreichen? Nun, wahrscheinlich taugt sie ziemlich viel – und ja: Die Chancen stehen gut. Denn erstens ist ein  Plus an  Zielorientierung überfällig, weil das bisherige Elterngeld vor allem Gutverdiener begünstigte, Frauen adressierte und lauter Ostentativ-Papas produzierte, die sich zwei Monate familienmodern fühlen durften, um anschließend so weitermachen zu können wie bisher. Zweitens hat Manuela Schwesig erkannt, dass die nächste Runde der „Frauenpolitik“ daher vor allem „Männerpolitik“ sein muss: Die „Vereinbarkeit von Familie und  Beruf“ ist mit dem „Elterngeld plus“ kein Thema allein der Mütter mehr, sondern endlich auch der Väter. Auch die Herren der Schöpfung werden in den nächsten Jahren aufgerufen sein, mit ihren Arbeitgebern Teilzeitmodelle auszuhandeln – schon allein deshalb, weil ihnen im innerfamiliären Interessenabgleich das Argument des Ankerverdienstes abhanden kommt, das die finanzielle Basis der gemeinsamen Zukunft sein soll. Kurzum, beide Elternteile sitzen künftig mit identischer Ausgangslage am Küchentisch – und können freier denn je entscheiden, welchem Lebensmodell sie den Vorzug geben wollen.

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