Empörung über AfD-Abgeordneten: „Der Judenhass ist im Stuttgarter Landtag angekommen“

Empörung über AfD-Abgeordneten: „Der Judenhass ist im Stuttgarter Landtag angekommen“

, aktualisiert 02. Juni 2016, 15:35 Uhr
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AfD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Gedeon: Antisemitismus im Stuttgarter Landtag?

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ein AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag bezeichnet Neonazis und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“. In der jüdischen Gemeinde sorgt der Vorgang für Entsetzen. Fraktionschef Meuthen will die Vorwürfe prüfen.

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich besorgt gezeigt über rechte Umtriebe in der Alternative für Deutschland (AfD). Sie nahm dabei Bezug auf den Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Der pensionierte Arzt bezeichnet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ Neo-Nazis wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“ und den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.

Knobloch sagte dazu dem Handelsblatt: „Die antisemitischen Abgründe des Wolfgang Gedeon belegen, dass die AfD infolge ihrer Radikalisierung ein Hort für Geschichtsrevisionisten und völkisch-nationalistisch gesinnte Rechtsextreme ist. Es ist erschreckend, welche Typen und Thesen mit dieser Partei ein Forum erhalten, Aufmerksamkeit bekommen – und Zuspruch.“

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AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kündigte an, die Vorwürfe „sorgfältig“ prüfen zu wollen. Beim Antisemitismus verfolge seine Partei eine Null-Toleranz-Politik, sagte Meuthen, der zugleich Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ist, der „Bild“-Zeitung.

Gedeon verteidigte seinen Standpunkt. „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz“, sagte der AfD-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.


„Systemrelevante Gefahr für unser Land“

Dieter Graumann, ehemaliger Präsident des Zentralrates der Juden, kritisierte die Aussagen Gedeons scharf: „Da gibt es nichts zu deuteln oder zu interpretieren: Das ist Antisemitismus pur! Der Judenhass ist also mitten im Stuttgarter Landtag angekommen. Wie traurig“, sagte Graumann der Zeitung.

Seine Vorgängerin als Präsidentin des Zentralrats, Knobloch, erwartet nun eine Reaktion von den etablierten Parteien. „Viel Zeit bleibt den demokratischen Kräften nicht mehr, um eine parteiübergreifende Strategie gegen diese verheerenden Tendenzen zu entwickeln.“ Sie befürchtet, dass eine rechtsradikale Gesinnung wieder salonfähig werden könnte.

Knobloch sieht in dem „rasanten Erstarken dieser geschlossenen Weltbilder“ auch in Deutschland eine große Gefahr – „nicht nur für Juden“, wie sie sagte, „sondern für die Demokratie und unsere freiheitlichen Werte an sich“. „Das Einnisten der rechtsextremen Populisten und Neonazis in immer mehr Parlamenten und in den Köpfen der Menschen ist eine systemrelevante Gefahr für unser Land.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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