EnBW-Skandal: Parallelen zu Helmut Kohl

KommentarEnBW-Skandal: Parallelen zu Helmut Kohl

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Nach dem ehemaligen Partei- und Regierungschefs Stefan Mappus sind nun auch Willi Stächele sowie Helmut Rau ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten

von Wolfgang Bok

In der EnBW-Affäre wird gegen weitere Ex-Minister ermittelt. In einem Land, in dem die Tugenden der „schwäbischen Hausfrau“ noch als Staatsräson gelten, kommen die Vorwürfe der Verschwendung einem Landesverrat gleich.

Für den zweitgrößten Landesverband der CDU kommt es derzeit knüppeldick. Kaum haben die knapp 70.000 Mitglieder die Bilder einigermaßen verdaut, wie Ermittlungsbeamte taschenweise Dokumente aus dem Privathaus ihres einstigen Partei- und Regierungschefs Stefan Mappus in Pforzheim tragen; schon setzt es die nächsten Nackenschläge: Auch gegen den ehemaligen Finanzminister Stächele sowie Ex-Staatsminister Rau hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen aufgenommen. Allesamt müssen sie sich gegen den Verdacht der Untreue zu Lasten des Steuerzahlers erwehren.

Der Vorwurf: Der Rückkauf des 45-prozentigen Aktienpaketes am Energiekonzern EnBW sei Ende 2010 ohne ausreichende Prüfung und damit zu teuer erfolgt. In einem Land, in dem die Tugenden der „schwäbischen Hausfrau“ noch als Staatsräson gelten, kommt dieser Verdacht einem Landesverrat gleich.

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Ob sich die Vorwürfe, die sich maßgeblich auf einen nachträglichen Prüfbericht des Landesrechnungshofes stützen, in eine überzeugende Klageschrift fassen lassen, steht dahin. Schließlich applaudierte vor 20 Monaten selbst die damalige Opposition aus SPD und Grünen zu dem Überraschungscoup, den Mappus am 6. Dezember 2010 als „guten Tag für Baden-Württemberg“ pries. Denn – und das wird in der Debatte gerne vergessen –, es entsprach seinerzeit einer weit verbreiteten Stimmung im Südwesten, den Stromriesen EnBW wieder unter staatliche Kontrolle zu bekommen und dem französischen Atomkonzern EdF zu entreißen, der sich anschickte, die Mehrheit zu übernehmen. Gerüchte, wonach gar die russische Gazprom nach dem baden-württembergischen Versorger greifen wolle, ließen Mappus erst Recht als energischen Landesvater und klugen Industriepolitiker erscheinen. Der behauptet auch heute noch: „Die Kauf war richtig und der Preis in Ordnung.“

Claqueure gehen auf Abstand

Inzwischen können die Claqueure von einst nicht weit genug auf Abstand zu Mappus und dessen Busenfreund, den Investmentbanker Notheis (CDU), gehen. In der CDU werden bereits die Messer gewetzt. Nicht wenige haben noch alte Rechnungen offen mit dem hemdsärmelig regierenden Mappus. Manche würden ihn am liebsten aus der Partei ausschließen – in der Hoffnung, mit dem einstigen Hoffnungsträger auch die Verstrickung in die EnBW-Affäre los zu sein. Doch Landesparteichef Strobl und der Fraktionsvorsitzende Haug, die beide dem eher liberalen Oettinger-Lager zuzurechnen sind, scheuen diesen radikalen Schnitt. „Damit würde wir es uns zu einfach machen“, mahnt Strobl, der immerhin Generalsekretär und Wahlkampfmanager unter Mappus war, die Parteifreunde zur Mäßigung.

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