EnBW-Untersuchungsausschuss : Gericht weist Mappus-Klagen wegen U-Ausschusses ab

EnBW-Untersuchungsausschuss : Gericht weist Mappus-Klagen wegen U-Ausschusses ab

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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus scheitert mit seinen Klagen gegen den EnBW-Untersuchungsausschuss vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Er wollte als Betroffener behandelt werden.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um seine Rechte gegenüber dem im Juni 2014 beendeten EnBW-Untersuchungsausschuss vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren. Das Gericht wies zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg ab, mit denen Mappus die Behandlung als Betroffener einschließlich des Rechts auf Fragen und Beweisanträge erzwingen wollte. Außerdem wollte er alle Unterlagen einsehen dürfen.

Hintergrund ist der Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro. Das Geschäft hatte Mappus Ende 2010 am Landtag vorbei eingefädelt.

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Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD äußerten sich nach dem Urteil zufrieden, das sie als wichtigen Nachhilfeunterricht in Sachen parlamentarischer Kontrolle werteten: Jetzt müsse Mappus endlich einsehen, dass auch er an Recht und Gesetz gebunden sei, teilte der Obmann der Grünen in beiden Untersuchungsausschüssen, Uli Sckerl, in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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