Endlager-Kommission: Atomkonzerne sollen öffentlichen Fonds einrichten

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Deutschland

Deutlich konsequenter verfolgt da die deutsche Bundesregierung ihr Ziel, die bestehenden AKW abzuschalten. Obwohl die Kernenergie in Deutschland noch bis zum Jahr 2010 den zweitgrößten Anteil an der Stromerzeugung hatte (rund 23 Prozent), sind bislang 27 Reaktorblöcke stillgelegt worden. Allein 2011 wurden acht ältere Reaktorblöcken abgeschaltet. Noch sind deutschlandweit acht Kernkraftwerke mit neun Reaktorblöcken am Netz.

Die Endlager-Kommission will einen öffentlich kontrollierten Fonds der Stromkonzerne einführen, der die Folgekosten der Atomkraft tragen soll.

Die beiden Vorsitzenden der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), schlagen die Gründung eines öffentlich kontrollierten Fonds vor, in den die Stromkonzerne ihre Rückstellungen für die Atomkraftwerke einbringen sollten, um damit die Folgekosten der Atomenergie zu bezahlen. „Immerhin haben die Unternehmen mit Atomstrom viel Geld verdient, ihre privilegierten Rückstellungen von rund 37 Milliarden Euro könnten schrittweise in einen öffentlichen Fonds oder in eine öffentliche Stiftung umgeleitet werden“, schreiben Heinen-Esser und Müller in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Als Begründung führen sie ihre Zweifel an, dass die Konzerne genügend Rückstellungen gebildet haben. Ob diese ausreichen, um die Kosten der sicheren Verwahrung des Atommülls und den Abbau der Atomanlagen abzudecken, sei fragwürdig, so die beiden Politiker: „Selbst konservative Schätzungen gehen von einer Summe von 45 bis 48 Milliarden Euro aus. Hier ist dringend Klarheit notwendig.

Gleichzeitig pochen Heinen-Esser und Müller auf die volle Haftung der Stromkonzerne für die Endlagerung des Atommüllers. „Das Verursacherprinzip gilt uneingeschränkt, die Betreiber und die Rechtsnachfolger müssen für die dauerhaft sichere Lagerung haften“, schreiben sie.

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Atomkraftwerk Quelle: dpa

Für Heinen-Esser und Müller ist die sichere Verwahrung des Atommülls eine Gemeinschaftsaufgabe, die eine Verständigung auf zentrale Grundprinzipien verlange. Dazu zählten: „Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein. Die nationale Verantwortung ist die Grundlage der Standortentscheidung. Die vorgeschlagenen Standorte müssen das gleiche Erkundungsniveau erreichen, um eine echte vergleichende Auswahl möglich zu machen. Das heißt, weitere Standorte, die in die engere Wahl kommen, müssen genauso gründlich untersucht werden, wie dies in Gorleben geschehen ist.“

Dabei komme es der Kommission darauf an, unterschiedliche Konzepte für die Endlagerung des Atommülls zu prüfen: „Etwa nichtrückholbare Einlagerung, Rückholbarkeit oder Bergbarkeit; Zeiträume der Zugänglichkeit des Lagers; Beschaffenheit von geologischen Barrieren und die Sicherstellung eines undurchdringlichen Abschlusses. Zudem muss eine dauerhafte Infrastruktur der Kontrolle, Überwachung und der Sicherung von Know-how und internationalem Wissen geschaffen werden.“

Der Bundestag will bis 2031 einen Standort für das Endlager festlegen. Dazu soll die Endlagerkommission, der mehr als 30 Experten angehören, bis Ende dieses Jahres Kriterien formulieren.

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