Endspurt : 90 Prozent des Koalitionsvertrags stehen

Endspurt : 90 Prozent des Koalitionsvertrags stehen

, aktualisiert 25. November 2013, 15:04 Uhr

Es wird ernst: Am Mittwoch soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen. Unsicherheitsfaktor bleibt die SPD-Basis, die dann noch grünes Licht geben muss.

Aus Sicht der SPD steht das meiste des möglichen Koalitionsvertrages mit der Union, mit Ausnahme der harten Brocken. „90 Prozent dessen, was verhandelt wurde, stehen“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Montag am Rande der wohl vorletzten Verhandlungsrunde in Berlin. „Aber die harten 10 Prozent liegen noch vor uns. Und die müssen in den nächsten 48 Stunden geklärt werden.“ Am Montagnachmittag kam in der CDU-Zentrale die 15 Personen umfassende kleine Runde der Parteispitzen zusammen, um nacheinander mit den Leitern der zwölf Arbeitsgruppen offene Fragen zu klären.

Strittig ist unter anderem die Finanzierung von Verbesserungen im Rentenbereich. „Die Sorgfalt geht jetzt vor der Geschwindigkeit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Neue Steuern wird es nicht geben, und neue Schulden wird es auch nicht geben.“ Alles andere sei nicht akzeptabel. Die von der Union gewünschte höhere Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, könne über die Bundeszuschüsse der Rentenversicherung finanziert werden.

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Union und SPD wollen die letzten großen Streitpunkte für eine große Koalition aus dem Weg räumen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag voraussichtlich fertig sein.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss eine Verzögerung jedoch nicht aus: „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die Sorge bei den angehenden Koalitionären ist groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert. Über den angestrebten Koalitionsvertrag sollen rund 473 000 Sozialdemokraten bis Mitte Dezember abstimmen. Die Union will darauf keine Rücksicht nehmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“: „Wir wollen einen Koalitionsvertrag für Deutschland, nicht für die Basis der SPD.“
Unterdessen sehen CDU-Politiker nach der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, die Ökopartei auch auf Bundesebene weiter als potenziellen Regierungspartner. „Die Entwicklungen in Hessen weisen über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Welt“.
Auch der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wertete die schwarz-grünen Gespräche in Hessen als Zeichen für den Bund: „Angesichts der Unsicherheit einer SPD-Mitgliederbefragung sollte man sich Gespräche mit den Grünen auch im Bund offenhalten.“ Er sei aber - wie Strobl - für die große Koalition immer noch optimistisch.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hofft ebenfalls auf ein Ja der SPD-Mitglieder. „Die SPD hat zwar einige Kröten schlucken müssen, so wie das strikte Nein der Union zu einem europäischen Schuldentilgungsfonds“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Dafür bekommen wir den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, eine bessere Finanzmarktregulierung, mehr Geld für Bildung, die doppelte Staatsbürgerschaft, und wir setzen auch auf anderen Gebieten SPD-Positionen durch. Das kann sich sehen lassen.“

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SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte indes das Verhalten von CDU und CSU in der Finanzpolitik. Die Union habe im Stil der amerikanischen Tea-Party - einer radikalen Gruppe der konservativen Republikaner - Dinge tabuisiert wie etwa geringe Mehrbelastungen für Reiche. „Da hat sich die CDU/CSU eindeutig als Interessenvertreter einer bestimmten Klientel geoutet“, sagte Poß im rbb-Inforadio.
Union und SPD hatten sich zuletzt auf strengere Regeln für Managergehälter geeinigt. Danach sollen Aufsichtsrat und Aktionärsversammlung eines börsennotierten Unternehmens die Höhe der Gehälter festlegen und das Verhältnis zum Durchschnittsgehalt offenlegen. Eine gesetzliche Deckelung ist nicht geplant.

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