Energie: Kurth zweifelt an Rechtmäßigkeit für Strompreis-Erhöhungen

Energie: Kurth zweifelt an Rechtmäßigkeit für Strompreis-Erhöhungen

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Der Pr崩dent der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, beantwortet am Dienstag (18.12.2007) in Bonn Fragen von Journalisten. Kurth stellte den Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Bundesnetzagentur und das Sondergutachten der Monopolkommission zur Telekommunikation und Post vor. Foto: Rolf Vennenbernd dpa/lnw (c) dpa - Bildfunk

Der Behörden­chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat Zweifel daran, dass die massiven Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne berechtigt sind.

 „Da Steuern und Abgaben minimal gestiegen und die Netzentgelte deutlich gesunken sind, bleiben als einziges Argument der Versorger die gestiegenen Beschaffungskosten. Diese machen aber nur 29 Prozent des Endpreises aus“, sagte Kurth der WirtschaftsWoche. „Wenn jetzt die Verbraucher bis zu zehn Prozent des Gesamtpreises mehr zahlen sollen, müssten die Beschaffungskosten über 30 Prozent gestiegen sein. Am Terminmarkt der Strombörse ist der Preis aber nur um etwa neun Prozent gestiegen. Irgendetwas kann da nicht stimmen. Das Kartellamt wird dieser Frage intensiver nachgehen.“

Der Markt versage hier. „Im Idealfall werden nicht gerechtfertigte Preise durch den Markt, durch Verbraucher und Konkurrenz korrigiert. Davon sind wir bei Strom und Gas in Deutschland leider noch weit entfernt.“ Allerdings führen laut Kurth die hohen Abgaben dazu, dass die Verbraucher in Deutschland mehr für Strom ausgeben müssen als in Großbritannien. „Steuern und Abgaben sind in Deutschland mit 7,1 Cent pro Kilowattstunde relativ hoch. In England gibt es kaum Steuern und Abgaben, was zu dem absurden Ergebnis führt, dass oberflächlich gesagt wird, in England sei Strom günstiger.

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Ohne Steuern liegt der Strompreis in Deutschland bei 11,8 Cent pro Kilowattstunde. In England ist der Nettopreis mit 16,7 Cent aber deutlich höher.“ Deshalb greift Kurth EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes scharf an, die für eine Trennung von Netz und Stromerzeugung plädiert. „Sie sagt, dass in Ländern mit eigentumsrechtlich abgetrennten Netzen wie etwa England der Preis deshalb niedriger sei. Daraus folgert sie, man müsse nur die Netze an andere Eigentümer verkaufen. Diese Behauptung ist zu widerlegen. Mit solchen scheinbar einfachen Patentrezepten kommen wir nicht voran und werden der Komplexität der Probleme nicht gerecht.“

Wer Preise senken wolle, müsse den Bau neuer Kraftwerke fördern. „Wir brauchen zusätzliche Erzeugung und neue Kraftwerksbetreiber, die unabhängig von den vier großen Erzeugern sind. Nur so bekommen wir mittelfristig mehr Wettbewerb“, so Kurth. „Wir brauchen ein signifikantes Über-angebot, um Preise zu drücken.“ Zugleich plädiert Kurth für einen offenen deutschen Strommarkt, auch wenn Frankreich seinen Markt weiterhin abschottet.

„Wir Deutsche sollten bei der Marktöffnung Vorreiter sein. Ich glaube nicht, dass wir dadurch Nachteile erleiden werden. Wir brauchen einen offenen europäischen Strommarkt, damit auch große Konzerne aus den Nachbarländern auf dem deutschen Markt verstärkt zum Zuge kommen. Innerhalb Deutschlands müssen konkurrierende Anbieter auf kritische und stromsparende Verbraucher treffen. Auch die Stadtwerke müssen mehr auf die Erzeugung von Strom setzen und nicht nur als Weiterverkäufer agieren.“

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