Energie: Länder kritisieren Gabriels Ökostrompläne teils massiv

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Energie: Länder kritisieren Gabriels Ökostrompläne teils massiv

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Gabriel stößt mit seinen Plänen auf Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel stößt mit seinem Vorstoß für eine Reform der Energiewende auf viel Skepsis und Widerstand. Die Länder haben ihre eigenen Pläne - und wollen sich davon nicht abbringen lassen.

Aus den Ländern kommt teils massive Kritik an den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.´ NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der Deutschen Presse-Agentur. Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen. Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke, wie er der dpa sagte.

Bettina Röhl direkt Die Energiewende zeigt ihr wahres Gesicht

Der Fall Prokon ist ein Symptom für Fehlentwicklungen auf dem Strommarkt. Die Wind - und die Solarindustrie löst das High-Tech-Versprechen der Grünen nicht ein. Der Subventionskapitalismus zeigt sein unschönes Gesicht.

Prokon droht mit der Insolvenz noch in diesem Monat, falls weiteres Kapital aus dem Unternehmen abgezogen wird. Quelle: dpa

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen.“

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