Energiedebatte: Konzerne haben in Atomvertrag massive Schutzklauseln

Energiedebatte: Konzerne haben in Atomvertrag massive Schutzklauseln

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Das Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel bei Esenshamm: Konzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, um die Kosten für mögliche Nachrüstungen in Atomkraftwerken zu begrenzen.

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will.

Wichtige Passagen aus der bisher unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung:

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„Der Förderbeitrag mindert sich für das laufende und für künftige Jahre, (i) wenn insgesamt oder für das jeweilige KKW (Kernkraftwerk) a) Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung und zur Übertragbarkeit von Elektrizitätsmengen (...) geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen oder b) ab dem 6. September 2010 gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Mio. ¤ für das betreffende KKW überschreiten, um den Betrag, um den die Änderung oder die weiteren Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen bezogen auf die restlichen LZV- (Laufzeitverlängerungen)-Elektrizitätsmengen die Kosten je MWh (Megawattstunde) für das betreffende KKW erhöhen, oder (ii) wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer mit einem höheren Steuersatz als ¤ 145/g Plutonium 239/241, Uran 233/235 erhoben wird (...) oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung), der Elektrizitätserzeugung aus Kernenergie begründet oder erhöht wird, um den Betrag der sich daraus ergebenden zusätzlichen Belastung je MWh.

"Negative Förderbeiträge anrechnen"

Die Minderung führt nicht zu einem negativen Förderbeitrag. Rechnerisch negative Förderbeiträge eines KKW-Anteils können jedoch gegen Förderbeiträge der anderen KKW-Anteile des selben EVUs (Energieversorgungsunternehmen) angerechnet werden, wenn dies erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Betrieb des übertragenden KKW sicherzustellen. Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen (...) sind alle erforderlichen sicherheits- und anlagenzustandsverbessernden Maßnahmen, die nicht dem Instandhaltungsaufwand des Regelbetriebs nach AtG (Atomgesetz) zuzurechnen sind, hierzu gehören insbesondere Aufwendungen, die darauf gerichtet sind, Maßnahmen aufgrund § 7d AtG zu verwirklichen, sowie diejenigen Aufwendungen, die auf die Realisierung von Maßnahmen abzielen, die aufgrund ihrer wesentlichen Veränderung einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG bedürfen, sowie diejenigen Aufwendungen, die aufgrund von behördlichen Zustimmungen und Anordnungen nach § 17, 19, 19a AtG darauf gerichtet sind, das nachgewiesene Sicherheitsniveau der Anlage zu verbessern.

In jedem Falle muss es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit Nachrüstungs- und Sicherheitsanforderungen handeln. Aufwendungen in diesem Sinne umfassen auch die Kosten, die durch die Verfahren für die Zustimmung oder Genehmigung solcher Maßnahmen aufgewendet werden. Wirksamkeit des Vertrags steht unter folgender Bedingung: - Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung und Übertragbarkeit von Elektrizitätsmengen sind in der gem. Anlage B vorgesehenen Fassung in Kraft getreten. (...)

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