Besonders energieintensive Produkte sollen nach einer gewissen Frist nicht mehr verkauft werden dürfen. Dafür werde sich die Bundesregierung auf dem in der nächsten Woche stattfindenden EU-Energiegipfel einsetzen, sagte Röttgen im Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche.
Bei Produkten mit „relevantem Energieverbrauch“ wolle er künftig den so genannten „Top-Runner-Ansatz“ einführen: „Die zehn Prozent der effizientesten Elektroprodukte bilden nach Ablauf einer Frist einen verbindlichen Maßstab für die Energieeffizienz“, sagte Röttgen. Hersteller, die nach Ablauf der Frist nicht mithalten und die geforderten Effizienzwerte nicht einhalten könnten, „dürfen ihre Produkte nicht mehr verkaufen“, so Röttgen. Die Frist müsse aber „so gewählt sein, dass Unternehmen die Chance haben, die Standards zu erfüllen“. Konkret verwies Röttgen auf Produkte wie „Kühlschränke, Klimaanlagen oder Computer“, die auch in der Ökodesign-Richtlinie genannt würden.
Auf diese Maßnahmen habe er sich auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geeinigt, sagte Röttgen. Er sei „optimistisch“, dass sich diese Haltung auch auf dem Gipfel durchsetzen werde. Es dürfe nicht sein, dass die EU bei dem „wichtigen Klimaziel“, die Energieeffizienz zu erhöhen, nicht erfolgreich sei. Energieeffizienz sei die wirtschaftlichste Möglichkeit, Importabhängigkeit und Emissionen zu reduzieren. „Daher müssen wir verbindliche Instrumente festlegen“, sagte Röttgen.
Vor dem kommende Woche beginnenden EU-Gipfel zur Energiepolitik haben sich Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auch auf eine gemeinsame Linie im Streit um die europaweite Förderung von Ökostrom verständigt: „Wir sind uns einig, dass wir ein EU-Gesetz für die Förderung der erneuerbaren Energien ablehnen“, sagte Röttgen. Nationale Förderinstrumente blieben „auf längere Sicht unverzichtbar“. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz fände nur dann weiter Akzeptanz, „wenn wir mit dem Geld der deutschen Stromkunden und Steuerzahler Technologien, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland fördern“, sagte Röttgen.
Bürger an den Entscheidungen beteiligen
Im Konflikt mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger um eine mögliche Finanzierung von Energienetzen aus EU-Mitteln setzt die Bundesregierung vor allem auf den privaten Ausbau: „Die deutsche Position ist, dass der Netzausbau grundsätzlich über den Markt und die Netzentgelte erfolgen sollte“, sagte Röttgen der WirtschaftsWoche. Allerdings gebe es in einigen EU-Ländern Widerstand gegen diese Haltung. „Wenn wir uns am Ende darauf einigen könnten, die Netze grundsätzlich privat auszubauen und mit EU-Mitteln begrenzt und befristet zu unterstützen, wäre das ein Kompromiss, mit dem wir leben können“, sagte Röttgen.
Plänen von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) zur Einschränkung von Bürgeranhörungen bei Infrastrukturprojekten steht Röttgen angesichts des notwendigen Netzausbaus kritisch gegenüber: „Ich bin in der Tat der Auffassung, dass die Konsequenz aus der Erfahrung mit Stuttgart 21 nicht darin bestehen sollte, Bürgerbeteiligung in einem frühen Stadium zurückzuschrauben“, sagte der Umweltminister der WirtschaftsWoche. „Deshalb sollen die Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden, besonders bei konkreter Betroffenheit, und zwar so früh wie möglich.“
