Energiegipfel: Die Politik zankt, der Strompreis steigt

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KommentarEnergiegipfel: Die Politik zankt, der Strompreis steigt

von Cordula Tutt

Beim Energiegipfel im Kanzleramt betonten alle Ministerpräsidenten und Vertreter der Bundesregierung, Energie zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Doch sie ließen ihren Worten keine Taten folgen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sein Ziel verfehlt. Mit seiner Strompreisbremse wird es vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr. Zwar haben heute alle Ministerpräsidenten und Vertreter der Bundesregierung in dieser erneuten Riesenrunde im Kanzleramt beschworen, wie wichtig ihnen Energie zu bezahlbaren Preisen ist. Doch Schwarz und Gelb, Rot und Grün, Bund und Länder, Umwelt- und Wirtschaftspolitiker sind heillos zerstritten, wie die stark steigenden Strompreise für Privatverbraucher und Gewerbetreibende zu bremsen sind.  Alle wissen, was sie nicht wollen, keiner zeigt aber auch nur im Ansatz einen Plan, wie die Energieversorgung in Deutschland in den nächsten Jahren sicher und bezahlbar funktionieren kann.

So haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) nur wortreich bekräftigt, dass es wichtig sei, weiter im Gespräch zu bleiben. Eine Einigung gab es nur, wie künftig Stromnetze etwas schneller geplant und gebaut werden könnten. Die Ankündigung Altmaiers vor wenigen Wochen, auch bei Betreibern und Investoren bestehender Solar- oder Windanlagen kürzen zu wollen, ist ebenso vom Tisch. Die wäre aber ohnehin kaum mit dem Eigentumsschutz im Grundgesetz vereinbar gewesen.

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Die Energiewende und der Sand im Getriebe

  • Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

    Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

  • Welche Erfolge gibt es?

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

  • Was bedeutet das für die Verbraucher?

    Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

  • Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

    Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

  • Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

    Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

  • Woran hakt es?

    Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

  • Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

    Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

So werden die Strompreise erst einmal weiter steigen. Altmaier ist zwar ein begabter Makler, doch die Interessen sind zu unterschiedlich. Etwa zwischen den windreichen Bundesländern im Norden, die Energie zu erträglichen Preisen und weit über den eigenen Bedarf liefern könnten, und denen im Süden, die nach Selbstversorgung mit Energie streben. Alle wollen vom Kuchen, den die Stromkunden über höhere Preise bezahlen – und Effizienz spielt oft kaum eine Rolle. Eine gemeinsame Strategie vermögen nicht einmal im Bund der Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu erreichen.

Noch mehr Kakophonie herrscht unter den Bundesländern, die mitentscheiden. Das ist verteilte Verantwortungslosigkeit, das ist Politikversagen. Da verteidigt das grün regierte Baden-Württemberg die großzügige Förderung der Windkraft, die andernorts schon ziemlich marktfähig ist. Die CSU-Regierung Bayerns verteidigt einen Bauernbonus beim Biogas. Und das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen pocht auf den Privilegien der Stahlindustrie

Altmaier hatte vorgeschlagen, der Ökostrombranche Abstriche bei ihren umfangreichen Subventionen abzuverlangen und der Industrie bestimmte Ausnahmen zu streichen, die vor allem für stromintensive Branchen gelten. So sollten die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern verteilt werden, das hätte Privatverbraucher entlastet.   

Seine Strompreisbremse sollte erreichen, dass die von den Verbrauchern gezahlte Umlage für erneuerbare Energien bis 2014 eingefroren wird und danach nur noch um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigt. Auch sollten Ausnahmen für die Industrie gestrichen und diese so stärker an den Kosten des Umbaus beteiligt werden.

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