Energiegipfel: EEG-Reform wird zur Teuererhöhung

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KommentarEnergiegipfel: EEG-Reform wird zur Teuererhöhung

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Die Länder haben die Regierungspläne zur Drosselung des Windenergie-Ausbaus entschärft und den Weg für eine Einigung mit dem Bund auf eine Ökostrom-Reform geebnet.

von Henning Krumrey

Die Reform der Fördergesetze für die Ökoenergie nimmt Gestalt an - nur billiger wird es für die deutschen Privathaushalte nicht.

Die Einigung war überraschend, und nach dem, was bisher bekannt ist, kann sich die Wirtschaft freuen. Dass es den Bundesländern so schnell gelingen würde, mit ihren diversen Sonderwünschen aus Nord und Süd und Ost und West die Bastion von Wirtschaftsminister Gabriel löchrig zu schießen, war nicht abzusehen.

Freuen können sich nach dem Gipfeltreffen der Kanzlerin und ihres Vizes mit den Ministerpräsidenten der Länder die Hersteller von Ökokraftwerken aller Art. Insbesondere die Konstrukteure von Windkraftanlagen müssen nicht mehr mit einem drastischen Nachfrageeinbruch rechnen. Denn der eigentlich geplante Deckel, der die Zuschüsse für Rotoren in bezahlbaren Grenzen halten sollte, wird gesprengt. Aus den Küstenländern, aber auch aus Baden-Württemberg war der Druck stark, den Ausbau hier nicht zu bremsen. Reichlich Geld soll es auch weiterhin für Biogasanlagen geben, wie es sich Thüringen und Bayern gewünscht hatten.

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Eine gewisse Entspannung herrscht seit einigen Tagen schon bei jenen energieintensiven Betrieben, denen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen schon schrittweise entgegen gekommen war. Sie sollen nach seinem Willen möglichst wenig für die Erneuerbaren Energien zahlen, damit keine Arbeitsplätze hierzulande verloren gehen. Allerdings wird Gabriel den Kreis der begünstigten Betriebe verkleinern. Auch Industrie und sogar Handel, die mit bereits installierten Anlagen ihren benötigten Strom selbst erzeugen, kommen nun weitestgehend ungeschoren davon - anders, als es der erste Entwurf von Gabriels Gesetzesreform vorsah.

Das Treffen im Kanzleramt am Dienstag war auch ein Test auf die besseren Nerven. Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck, weil die EU-Kommission in Brüssel nur dann wohlwollend über die bisherigen Subventionen urteilen wird, wenn Deutschland nicht nur glaubhaft Besserung gelobt, sondern ein verbessertes Gesetzeswerk vorlegt, das vor allem weniger Ausnahmen von der EEG-Umlage vorsieht.

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Die einzigen, die sich bisher nicht über die Reformbemühungen freuen können, sind die ganz normalen privaten Haushalte. Denn wenn - zumindest was die Strommenge anbelangt, nicht die Zahl der begünstigten Unternehmen - die Ausnahmen weitgehend bestehen bleiben und die Förderung für künftige Anlagen weniger stark zurück geführt wird, dann wird es auch nichts mit dem Zügeln der EEG-Umlage. Sie ist zur Jahreswende wieder um einen Cent gestiegen und dürfte auch weiterhin nur dieselbe Richtung kennen.

Allerdings ist dieses Ergebnis in gewisser Weise konsequent. Angela Merkel hat nach dem Nuklearunfall im japanischen Fukushima ja nicht im Interesse der Wirtschaft den Atomausstieg überstürzt und die Energiewende überhastet forciert, sondern mit Blick auf die Wahlbürger. Und die haben es ihr mit Zustimmung gedankt. Nun müssen sie eben mehr Geld für den Strom hinlegen. Denn wer bestellt, soll auch bezahlen.

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