Energiekonzept: McAllister fordert Milliarden für Niedersachsen

Energiekonzept: McAllister fordert Milliarden für Niedersachsen

von Henning Krumrey

Ministerpräsident McAllister verlangt Unterstützung für die Sanierung des Atommülllagers Asse. Die abgeschöpften Gewinne der Atomkraft-Betreiber sollen in die Forschung fließen, nicht in den Bundeshaushalt.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister verlangt von der Bundesregierung, im Rahmen des neuen Energiekonzepts auch Geld für die Atommüll-Lager in seinem Bundesland bereitzustellen. „Niedersachsen trägt mit der Asse, Schacht Konrad und eventuell Gorleben Endlagerlasten für die gesamte Republik“, sagte McAllister in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

„Wir erwarten im Rahmen des Energiekonzepts insbesondere, dass uns erhebliche Summen unter anderem zur Sanierung des Endlagers Asse zur Verfügung gestellt werden. Ob der Müll zurückgeholt oder die Asse anders saniert wird – es wird Milliarden kosten. Deshalb muss Niedersachsen anders behandelt werden als andere Länder.“ Er verwies zudem darauf, dass sein Land unter den harten politischen Auseinandersetzungen um die Nutzung der Atomkraft besonders zu leiden habe. „Die Debatten um die Asse oder Gorleben werden bei uns geführt, nicht im bayrischen oder baden-württembergischen Landtag.“

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Zudem fordert der niedersächsische Regierungschef, dass die Gewinne aus einer verlängerten Laufzeit der Atomkraftwerke nicht allein zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden. „Wir gehen davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der zusätzlichen Gewinne daraus in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird.“ Wie er das organisiere, müsse zunächst der Bund intern klären. Niedersachsen habe gegen eine Brennelementesteuer keine rechtlichen Bedenken. „Allerdings hätte ich Sympathie für eine Fonds- oder Stiftungslösung, weil wir so die erneuerbaren Energien zielgerichteter fördern können.“

Des Weiteren möchte McAllister erreichen, dass die Unternehmen, die sich bei Erneuerbaren Energien engagieren, stärker vom Staat unterstützt werden. Die Branche sei mittelständisch geprägt, es fände viel Wertschöpfung im ländlichen Raum statt, beispielsweise bei Biogas oder Windenergie. Insbesondere Windkraftanlagen auf See hätten eine „gigantische Perspektive. Bei der Offshore-Windenergie geht es um Investitionen in Milliardenhöhe. Deshalb brauchen die Firmen eine bessere Absicherung durch Bundesbürgschaften.“

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