Energiekonzept: Regierung will Miet-Minderung bei Gebäudesanierung ausschließen

Energiekonzept: Regierung will Miet-Minderung bei Gebäudesanierung ausschließen

von Max Haerder

Zur Umsetzung des Energiekonzepts will die Bundesregierung die Einspruchsrechte der Mieter erheblich einschränken.

Ein neues Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, das der WirtschaftsWoche vorliegt, listet mehrere Vorschläge auf, darunter den „Minderungsausschluss bei rechtlich verpflichtenden und ordnungsgemäß durchgeführten Modernisierungen“. Sanierungen dieser Art sollen einer „vorbehaltlosen Duldungspflicht des Mieters“ unterliegen. Dies soll auch gelten, wenn keine Umlage verlangt wird.

Nach den Plänen des Ministeriums soll zudem die energetische Modernisierung per Gesetz weitergefasst werden und Maßnahmen wie „z.B. Solaranlagen oder Umstellung von Öl- auf Holzpelletheizungen“ einschließen. Vermieter dürften bei der Ankündigung von Modernisierungen anstelle detaillierter Berechnungen künftig auch auf Pauschalwerte Bezug nehmen, um die formalen Hürden zu senken.

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