BerlinDie deutsche Industrie kann sich über mangelnde Unterstützung der Politik eigentlich nicht beklagen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zunächst die Ausnahmeregelung, die für Unternehmen die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drastisch reduziert, großzügig erweitert. Dann wurde entschieden, dass Betriebe mit hohem Stromverbrauch auf Antrag nicht mehr für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssen. Und erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett die Fortführung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer für die Industrie.
Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ist die Sache damit klar: Die Industrie wird geschont, alle anderen müssen zahlen. "Die Preisnachlässe für die Industrie führen zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird", heißt es in einer Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Juni vorstellte. Die Privilegien hätten aktuell einen Umfang von rund neun Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt führten die Regelungen dazu, dass Unternehmen von den Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten.
Die daraus resultierende Mehrbelastung treffe aber keineswegs nur Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleister, heißt es in der Studie. Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und bei den Netzentgelten sei von den nicht privilegierten Industriebranchen zu tragen. Die Außenhandelsbilanz zeige aber, dass deutsche Produkte nach wie vor wettbewerbsfähig seien. Sogar energieintensivere Branchen wie Papier oder Stahl würden ohne die Vergünstigungen keine nennenswerten Absatzeinbußen erleiden. Die Autoren der Studie empfehlen, die Subventionen auf wenige Wirtschaftszweige einzuschränken.
Deutsche Unternehmen zahlen mehr
Aus Sicht der Wirtschaft dagegen sind die Privilegien lebenswichtig. "Für die deutsche Industrie bedeuten die im internationalen Vergleich schon heute äußerst hohen Energiekosten eine zunehmende Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Bei den Industriestrompreisen zahlten deutsche Unternehmen heute schon mehr als die meisten Wettbewerber in Europa. Dass energieintensive Unternehmen Investitionen hinauszögerten oder Produktionsstandorte verlagerten, zeige, wie ernst die Lage sei, sagte Kerber.
Untermauert wird seine Aussage durch einen Blick auf die Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. Demnach zahlen deutsche Betriebe mit 70 bis 150 Gigawattstunden Jahresverbrauch - inklusive Steuern - zehn Euro-Cent pro Kilowattstunde. Nur in Italien und Zypern ist Industriestrom teurer. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem sich Großverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen haben, kommt zu dem Ergebnis, dass die "teils erheblichen strompreisdedingten Wettbewerbsnachteile" der deutschen Industrie in der jüngsten Vergangenheit noch zugenommen haben.
