Energiepolitik: Bundestagspräsident: Regierung muss Energiekonzept mit dem Bundesrat abstimmen

Energiepolitik: Bundestagspräsident: Regierung muss Energiekonzept mit dem Bundesrat abstimmen

von Henning Krumrey

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert beim künftigen Energiekonzept eine breite gesellschaftliche Zustimmung über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hinaus. Insbesondere halte er „die Beteiligung des Bundesrates für geboten und notwendig“, sagte er der WirtschaftsWoche.

Da die Bundesregierung diesmal einen breiten Energiekonsens anstrebe, liege „es in der Logik, das Ergebnis nicht nur auf eine Mehrheit der Koalition zu stützen“. Lammert kritisierte die letztjährige Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, weil dies ohne Beteiligung der Opposition und des Bundesrates geschah. Lammert: „Die damalige Entscheidung zur Laufzeitverlängerung war auch ein Fall von Hochmut.“ Eine breite Basis sei in der Energiepolitik notwendig, da es hier um einen Zeitraum von 40 Jahren gehe, „in dem es zehn Bundestagswahlen gibt – und das mit vermutlich wechselnden Mehrheiten“. Die Energiepolitik vertrage vierjährige Kurskorrekturen besonders wenig. Im Übrigen habe auch die frühere rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft den gleichen Fehler gemacht, mit ihrer damaligen Mehrheit eine Wende zu beschließen, die den nächsten Regierungswechsel nicht überstanden habe.

Lobend äußerte sich der Bundestagspräsident in der WirtschaftsWoche über die Ethikkommission. Sie sei „der ernste und richtige Versuch, eine Neubewertung von Chancen und Risiken alternativer Energieträger auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Ich hätte mir einen solchen Versuch schon im vergangenen Herbst vor der Verabschiedung eines neuen energiepolitischen Konzepts gewünscht.“ Das Votum der Kommission werde diesmal wesentlich zur Entscheidung über die Zukunft der Kernenergie beitragen. Lammert: „Es wäre hochgradig unseriös, eine Ethikkommission zu berufen und dann zu sagen: Was immer ihr uns vorschlagt, interessiert uns eigentlich nicht. Natürlich werden die Ergebnisse dieser Kommission die politische Diskussion beeinflussen.“

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Abstimmung bei jedem Euro-Rettungseinsatz

Der Bundestagspräsident fordert zudem, dass der Bundestag künftig über jede einzelne Euro-Rettungsaktion abstimmt. Er stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die das Parlament nach der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über die einzelnen Eurohilfsaktionen höchstens noch konsultieren wollen. „Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar“, sagte Lammert im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Weil das Haushaltsrecht zweifellos tangiert wird, gibt es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM.“ Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffe, ohne dafür vom Bundestag zuvor eine Zustimmung zu bekommen. Trotz aller öffentlichen Kritik am Euro verteidigte Lammert die Gemeinschaftswährung. Ohne sie, sagte der Bundestagspräsident der WirtschaftsWoche, hätte Deutschland „einen hohen Preis für die souveräne Beibehaltung der D-Mark ab dem Herbst 2008 mit gnadenlosen Aufwertungen zahlen müssen“.

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