Energiepolitik: CDU-Wirtschaftsrat will weg vom „Zickzackkurs der vergangenen Jahre“

Energiepolitik: CDU-Wirtschaftsrat will weg vom „Zickzackkurs der vergangenen Jahre“

von Henning Krumrey

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine weitgehende Umgestaltung der deutschen Klima- und Energiepolitik. Kernpunkt ist die enge Verknüpfung der deutschen Politik mit den europäischen Nachbarn.

„Deutschland muss raus aus der nationalen Isolation und eine wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben“, heißt es in einem Positionspapier, das der parteinahe Verband zu seiner Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik am Freitag vorgelegt hat. „Die deutschen Alleingänge müssen beendet werden“, sagt Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk. „Die Reform des EEG 2014 war viel zu gering. Wir haben zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus.“

 

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Dem Verband gelingt eine bemerkenswerte Allianz. Denn auf dem Unternehmertreffen spricht auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie, Michael Vassiliadis, der fast jeden Punkt des Forderungskatalogs unterschreiben könnte. „Man muss ab und zu die Realität durchs Fenster hereinlassen“, verlangt der Arbeiterführer. „Wir müssen uns ehrlich machen: Diese Energiewende kostet unglaublich viel Geld. Das Geld, das wir dort verschwenden, kann nicht anderswo ausgegeben oder investiert werden.“ Dann geißelt der Chef der IG BCE die zahlreichen Widersprüche der Erneuerbaren-Euphorie.

 

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

  • Das Bevölkerungswachstum

    Die Anzahl der Menschen auf der Erde wächst jedes Jahr um etwa 70 bis 80 Millionen Personen. Das entspricht fast der Bevölkerungsgröße Deutschlands. Bis 2050 soll laut Schätzungen der Vereinten Nationen die Weltbevölkerung auf knapp 10 Milliarden Menschen angewachsen sein. Dass die Kinder nicht hierzulande oder bei unseren europäischen Nachbarn geboren werden, ist hinreichend bekannt. Vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern in Afrika und Asien wächst die Bevölkerungszahl. Dadurch wächst auch der Bedarf an Rohstoffen, Energie, Wasser und Nahrung.

  • Wirtschaftswachstum

    Trotz Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1992 hat sich der CO2-Ausstoß kaum verringert. Lediglich als 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise viele Industriestätten weniger produzierten, sank der Wert der Kohlendioxidemission auf 784 Millionen Tonnen. Schon ein Jahr später lag der Wert wieder bei 819 Millionen Tonnen. Dabei entsteht ein Großteil der Emissionen in nur wenigen Ländern wie China, den USA und der EU.

  • Automobile

    Während Carsharing und der öffentliche Nahverkehr in Ländern wie Deutschland in Zeiten hoher Benzinkosten viele Anhänger findet, ist der weltweite Trend eindeutig ein anderer. Immer mehr PKW fahren über den Globus. 2010 wurde erstmals die Eine-Milliarde-Marke geknackt. Besonders viele Autos pro Einwohner werden in Monaco und den USA gefahren.

  • Kohle, Kohle, Kohle

    Der seit Mai 2012 stetig ansteigende Ölpreis hat dafür gesorgt, dass Kohle wieder an Attraktivität gewonnen hat. Die Wiederauferstehung der Kohle ist für die Umwelt eine Katstrophe. Laut BUND sind Kohlekraftwerke mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Die großen Dampfwolken aus den Kühltürmen der Kraftwerke machen ein anderes Problem deutlich: Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht meist als ungenutzte Wärme verloren.

  • Abholzung

    Das Handout der Umweltschutzorganisation WWF zeigt die illegale Abholzung eines Waldgebietes in Sumatra (Indonesien). Jährlich gehen knapp 5,6 Millionen Hektar Wald verloren. Die fortschreitende Abholzung von Regenwäldern trägt entsprechend mit zur globalen Erderwärmung bei. Denn die Wälder speichern Kohlendioxid.

  • Rindfleisch

    Rinder sind wahre CO2-Schleudern. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch in Brasilien erzeugt genauso viel klimaschädliches Kohlendioxid wie eine 1.600 Kilometer lange Autofahrt. In diese Rechnung fließen mehrere Faktoren ein. Zum einen können auf dem für die Rinder genutzten Weideland keine Wälder mehr wachsen. Zum anderen scheiden Rinder das klimaschädliche Gas Methan aus. Laut WWF sind in Deutschland fast 70 Prozent der direkten Treibhausemissionen auf die Ernährung mit tierischen Produkten zurückzuführen.

  • Wegwerfgesellschaft

    Nicht nur Unmengen an Verpackungsmüll produzieren die Deutschen. Wir schmeißen auch jede Menge Lebensmittel weg, pro Kopf etwa 100 Kilogramm pro Jahr. Auch diese Verschwendung wirkt sich massiv negativ auf das Klima aus.

  • Flugzeuge

    Flugzeuge stoßen CO2, Stickoide, Wasserdampf, Ruß, Sulfat und andere Partikel aus und verpesten so die Umwelt. Die größte Klimawirkung hat laut atmosfair.de das reine CO2, das immer beim Verbrennen von Benzin oder Kerosin entsteht. Außerdem die Bildung von Schleierwolken und Kondensstreifen, der Aufbau vom Treibhausgas Ozon in einem sensiblen atmosphärischen Stockwerk sowie der Abbau von Methan.

Kernpunkt der Forderungen des Wirtschaftsrates ist die enge Verknüpfung der deutschen Klima- und Energiepolitik mit den europäischen Nachbarn. So sollte sich der Klimaschutz künftig im Rahmen der Vorgaben der EU bewegen und auf heimische Sonderziele verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht weiter zu gefährden. „Ohne ein globales Klimaabkommen müssen die Ziele in Deutschland und Europa angepasst werden.“ Dazu solle der Klimaschutz allein durch ein funktionsfähiges Handelssystem für Kohlendioxid (CO2) organisiert werden, damit von den verschiedenen Steuerungsinstrumenten nicht widersprüchliche Signale ausgingen. Um auf konjunkturelle Schwankungen Rücksicht zu nehmen, sollte statt des festen Wertes von 40 Prozent Minderung bis zum Jahr 2020 lieber ein Zielkorridor zwischen 35 und 40 Prozent eingeführt werden. Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, verwies darauf, dass die Stahlindustrie vielleicht einfach nur zu früh mit dem Energiesparen begonnen hätte, denn nun seien kaum noch Verbesserungen möglich. „Wir sind schon nah am theoretischen Minimum. Wir können maximal noch zehn Prozent CO2 einsparen.“ Seine Branche könne also nur noch wenig beitragen, um das hehre Ziel bis 2020 zu erreichen.

 

Verbrauchswerte von Hybridautos

  • BMW i8

    Motor: Drei-Zylinder-Benziner + Elektromotor

    Leistung: 231 PS Benzinmotor + 131 PS Elektro

    Fahrleistungen: 0–100 km/h in 4,4 Sekunden, Höchstgeschwindigkeit: 250 km/h

    Verbrauch: 2,1 Liter Super/100 km nach ECE-Norm CO2-Ausstoß: 49 Gramm pro km

    Gewicht: 1485 Kilogramm

    Verkaufspreis: Basispreis: 126.000 Euro

  • Porsche Panamera E-Hybrid

    Leistung: 416 PS (Elektro und Benzin)

    Fahrleistungen: elektrische Reichweite 30 km, 270 km/h

    Normverbrauch: 3,1 Liter pro 100 km

    Preis: ab 110.409 Euro

  • Volvo V60 Plug-in-Hybrid

    Leistung: 280 PS (Elektro und Diesel)

    Fahrleistungen: elektrische Reichweite 50 km, 230 km/h

    Normverbrauch: 1,8 Liter pro 100 km

    Preis: ab 58.710 Euro

  • Mitsubishi Outlander PHEV

    Leistung: 203 PS (Elektro und Benzin)

    Fahrleistungen: elektrische Reichweite 50 Kilometer, 170 km/h

    Normverbrauch: 1,9 Liter pro 100 km

    Preis: ab 39.990 Euro

  • Audi A3 e-tron

    Leistung: 204 PS (Elektro und Benzin)

    Fahrleistungen: elektrische Reichweite 50 km, 222 km/h

    Verbrauch: 1,5 Liter pro 100 Kilometer

    Preis: ab etwa 37.000 Euro

Für die heimische Stromversorgung setzt der Wirtschaftsrat, in dem vor allem Vertreter großer und mittlerer Unternehmen aktiv sind, ebenfalls auf einen Neuanfang, um den „energiepolitischen Zickzackkurs der letzten Jahre“ zu beenden. Das bedeutet vor allem eine Abkehr vom bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). An die Stelle der staatlich festgesetzten Einspeisevergütung sollte schon ab Mitte 2016 ein Ausschreibungsmodell treten, damit die Honorierung der erneuerbaren Energien künftig möglichst günstig erfolgt. Die Bundesregierung erprobt dieses Instrument seit dieser Woche mit einem Pilotprojekt für große Solaranlagen, möchte Auktionen für alle Erneuerbaren Energien aber erst 2017 einführen. Dem freilich erteilten die Gastredner aus der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) direkt eine Absage.

 

Dringend sei jetzt auch der Ausbau der Netze auf allen Spannungsebenen, also sowohl der großen Überland-Stromautobahnen (Hochspannungsleitungen) als auch der örtlichen Verteilnetze. Die Bundesländer sollten hier nicht länger blockieren und vor allem die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit ausreichend Personal ausstatten. Der Blockadevorwurf richtet sich – unausgesprochen – an Bayern, das bisher beim Bau der Nord-Süd-Leitungen bremst und gerade erst wieder im Koalitionsausschuss eine Vertagung der Entscheidung bis zum Sommer durchgetrotzt hat.

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Denselben Adressaten hat auch die Forderung des Wirtschaftsrates, mehr für die Energieeffizienz zu tun. Der CDU-nahe Unternehmerflügel verlangt eine deutliche steuerliche Abschreibung für Investitionen in den sparsameren Umgang insbesondere mit Heizenergie – von der Hausdämmung bis zum modernen Brennwertkessel. Auch dies war in dieser Woche auf Eis gelegt worden, weil Bayern der vom Finanzminister gewünschten Gegenfinanzierung nicht zustimmen wollte. Die Energie-Klausurtagung des CDU-Wirtschaftsrates hat sich inzwischen zur drittwichtigsten Veranstaltung der Branche entwickelt – nach dem Jahreskongress des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Handelsblatt-Energietagung.

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