Energiepolitik: Der Dauerstreit um den Strom

Energiepolitik: Der Dauerstreit um den Strom

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Hinter Strommasten steigt Rauch vom RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Bergheim in die Höhe.

von Henning Krumrey

Für die breite Öffentlichkeit ist alles schon erledigt: Na bitte, das Energiekonzept der Bundesregierung liegt vor. Jetzt wissen alle, wo es beim Sparen und Umbauen langgeht. Doch in Wahrheit geht es jetzt erst richtig los. Im neuen Jahr kommen die Mühen der Ebene – und ob das Drehbuch der Koalition überhaupt je in Szene gesetzt wird, ist noch gar nicht sicher.

Denn die Opposition zieht gegen das Konzept – und da vor allem gegen den zentralen Atomausstieg – vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter müssen in diesem Jahr prüfen, ob die Änderung des Atom-(ausstiegs)gesetzes ohne die Zustimmung des Bundesrates überhaupt zulässig war. Die Regierungsmehrheit im Bundestag hatte die Länderkammer nämlich als nicht zustimmungspflichtig eingestuft und ihren Änderungsentwurf nur als Einspruchsgesetz gestaltet. Ein solcher Einspruch kam aber nicht zustande, weil derzeit weder die Koalition noch die Bundestags-Opposition über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen.

Die Klagen und die daraus resultierende Entscheidung werden auch die öffentlichen Proteste neu anfachen. Schon im abgelaufenen Jahr waren die Demonstrationen gegen die Kernenergie aufgrund des Ausstiegs aus dem Ausstieg wieder aufgelebt. Aufzüge aller Art dürften auch im kommenden Jahr dazu gehören, zumal vor allem die Grünen, aber auch SPD und Linkspartei die Debatte um die Zukunft der Kernspaltung auch zum Thema in den sieben Landtagswahlkämpfen machen werden. Schließlich spielt die Kernenergie gerade in Baden-Württemberg, das Ende März wählt, eine große Rolle. In Sachsen-Anhalt liegt das marode Endlager Morsleben aus DDR-Zeiten; in Mecklenburg-Vorpommern wurden am Standort Lubmin, dem Gelände des ehemaligen DDR-Kernkraftwerks Greifswald, gerade erst abgebrannte Brennelemente eingelagert, die aus Frankreich zurückgeliefert wurden.

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Schwachpunkt Netzausbau

Ebenfalls im politischen Feuer dürfte im kommenden Jahr der weitere Netzausbau stehen. Der ist der eigentliche Schwachpunkt des Energiekonzepts der Bundesregierung. Um nämlich die geforderten und milliardenschwer geförderten erneuerbaren Energien zum Kunden zu bringen, müssen insgesamt rund 4000 Kilometer neue Leitungen gebaut werden. In den vergangenen zehn Jahren freilich wurden nur knapp 100 Kilometer tatsächlich gebaut. Weitere 700 Streckenkilometer stecken in der Planungs- oder Genehmigungsphase fest, der Rest befindet sich in noch früherem Stadium. Ohne den Netzausbau ist es aber beispielsweise nicht möglich, den Windstrom von der Küste – wo mangels großer Werkskomplexe nicht viel gebraucht wird – in die Industriezentren des Landes zu bringen, also vor allem ins Ruhrgebiet, nach Bayern und Baden-Württemberg.

Schon 2010 zeigte sich, dass die Debatten um neue Masten für Überlandleitungen zunehmen; aber auch unterirdische Trassen sind nicht unumstritten. Etliche Ausbauprojekte müssten aber schon im kommenden Jahr forciert werden, um den Rückstand aufzuholen. Rein rechnerisch dauerte es nämlich noch rund 400 Jahre, bis all jene Strippen gezogen sind, die laut Energiekonzept der Bundesregierung schon im Jahr 2050 vorhanden sein sollen.

Spannend wird auch die Frage nach der Zukunft des Gasverbrauchs. Im Plan von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und seinem Umwelt-Kollegen-Kontrahenten Norbert Röttgen (CDU) kommt dieser einst als besonders günstig eingestufte Energieträger gar nicht mehr vor. Jahrelang, so klagen beispielsweise die kommunalen Stadtwerke, wurden sie in die effiziente und ökologisch vorteilhafte Kraft-Wärme-Kopplung auf Erdgas-Basis getrieben. Nun stehen die Anlagen, aber die Regierung setzt nun auf den Mix Atomstrom plus Erneuerbare.

Die Abkehr von allen fossilen Energieträgern ist zwar durchaus begründbar, passt allerdings nicht zu den sonstigen Aktivitäten der Bundesregierung. So hält auch die bürgerliche Koalition die schützende Hand über die diversen Gas-Pipeline-Projekte: Die Nordsee-Pipeline Northstream hatte schon die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder gefördert, bevor der Ex-Kanzler in die Dienste des Betreiberkonsortiums wechselte. Hinzu kommt, ebenfalls mit Beteiligung der russischen Gazprom, die Southstream-Röhre, durch die ebenfalls russisches Gas nach  Mitteleuropa strömen soll. Und dann ist da noch das Konkurrenzprojekt Nabucco, mit dem etliche südosteuropäische Staaten unabhängig von Russland und dem Großkonzern Gazprom werden wollen. Durch diese bislang nur geplante Pipeline könnte eines Tages auch iranisches Gas strömen, was Russland gern mit Druck auf einige Transitländer verhindern möchte. Auch hier sollten im Jahr 2011 Entscheidungen fallen.

Stromkosten zu hoch?

Den größten öffentlichen Ärger freilich dürfte die Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bringen. Hier muss und will die Bundesregierung die Einspeisevergütungen weiter kürzen, um die ausufernden Subventionen einzudämmen. Schon zum Jahresbeginn 2011 stieg die Umlage, die jeder private Verbraucher zahlen muss, auf 3,5 Cent je Kilowattstunde. Wenn die Koalition die Zuschüsse für Solaranlagen und Windräder nicht kappt, stünde zum Jahreswechsel 2012 die nächste Preiserhöhung an. Denn je mehr Erzeugungsanlagen installiert werden, desto mehr Geld bekommen die Betreiber. Und desto mehr muss jeder Stromkunde zahlen.

Dabei haben 570 Versorger schon für 2011 Preiserhöhungen angekündigt, die in der Regel mit der höheren Umlage für das EEG begründet werden. Die um 1,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegene Umlage ließe sich aber durch Einsparungen ausgleichen, die bisher nicht an die Verbraucher weitergegeben wurden. Zu diesem Urteil kommt eine neue Studie im Auftrag der Grünen, wie die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Saarbrücker Zeitung“ berichten. Laut dem Gutachten sei der Preisanstieg „nicht nachvollziehbar“.

Stromkunden dürften demnach im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro zu viel zahlen. So seien unter anderem die Beschaffungskosten beim Strom seit Herbst 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken, aber nicht an die Stromkunden weitergegeben worden. Das Gutachten des Energiewirtschaftlers Gunnar Harms, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher ist, komme überdies zu dem Ergebnis, dass 2010 ertragsmäßig ein Rekordjahr insbesondere für die vier großen Stromversorger wird. „Ihr gesamter Jahresgewinn dürfte bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Nie zuvor haben sie einen höheren Gewinn eingefahren“, analysiert Harms.

Für die Politik ist diese Situation heikel: Sie hat nicht nur die Geister gerufen, die sie nun in die Schranken weisen muss. Die Debatte kann eigentlich alle nur verärgern. Die gerade in Deutschland starken Hersteller von Solarmodulen fürchten um ihre Investitionen und von den Milliardensubventionen profitieren zunehmend chinesische Solarhersteller. De Bürger erfahren durch einen öffentlichen Streit erst richtig, wie teuer ihnen die Erneuerbaren mittlerweile geworden sind.

Ob sie ihnen dann auch immer noch lieb sind?

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