Energiepolitik: Duo ohne Duett

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU (links) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentieren die Energiepolitik der Bundesregierung

von Henning Krumrey

Es sieht aus, als würden sie gemeinsame Sache machen. Doch die Szenarien in den Energiestudien sind so detailliert, dass sich jeder die passende Lesart aussuchen kann. Die Minister Brüderle und Röttgen bedienen sich reichlich.

Wie die beiden da so stehen – als würden  sie gemeinsame Sache machen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und sein Umweltkollege Norbert Röttgen traten gemeinsam vor die Presse, um eine erste Bewertung der Energiestudien zu liefern, die die Bundesregierung am vergangenen Freitag erhalten hatte.

Genau genommen: zwei Bewertungen. Denn obwohl die beiden Herren versicherten, sie hätten "keine wesentlich andere" Einschätzung der Ergebnisse als der Herr Kollege, waren bei genauem Hinhören die Unterschiede doch immens.

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Das Sein bestimmt das Bewusstsein, wusste schon Karl Marx. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Umweltminister Norbert Röttgen vor allem jene Ergebnisse sieht, die den Interessen seines Hauses am nächsten kommen.

Das ist die langfristige Perspektive: „Alle Ziele der Bundesregierung – Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Versorgungssicherheit – sind machbar, zu vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen. Das bezieht sich vor allem auf das Endjahr der Studien, auf das Jahr 2050. Bis dahin soll und kann der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien gelingen – das hatte allerdings auch kaum jemand bezweifelt."

Auch Brüderle bezeichnet den Umstieg als "möglich und gangbar". Dem Wirtschaftsminister geht es aber eher um den Weg dorthin. Er bezeichnet, ganz im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und der Kanzlerin, die Atomkraft als "Brückentechnologie". Allerdings müsse „die Brücke so lang sein, dass man hinten nicht ins Wasser fällt“.

Die längere Nutzung der Kernkraft behindere nicht den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, im Gegenteil. Sie trage auch zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen erheblich bei. 66 Millionen Tonnen CO2 ließen sich einsparen, wenn man die Meiler nicht nur vier, sondern zwölf  Jahre länger am Netz lässt.

Natürlich hat sich Brüderle für dieses Argument einen besonders günstigen Wert herausgesucht. Um die regenerativen Energieträger nutzen zu können, bedürfe es zudem eines grundlegenden Umbaus der heimischen Versorgungsstrukturen. Aber neue Überlandleitungen und Speichertechnologien, so der Wirtschaftsminister, "kosten Zeit und Geld".

Auch Röttgen sieht Bedarf für längere Laufzeiten

Das ist auch eine Brücke – für Röttgen nämlich, der ursprünglich mit maximal vier bis acht Jahren geliebäugelt hatte.

Weil aber der Netzausbau in den vergangenen Jahren praktisch nicht vorangekommen ist – insbesondere fehlen Leitungen, die den Strom aus Windkraftanlagen vor der Küste nach Süddeutschland transportieren, wo heute noch die meisten Kernkraftwerke arbeiten -, sieht auch Röttgen nun Bedarf für längere Laufzeiten.

Allerdings kann er sich nicht verkneifen, zum Klimaschutz andere Zahlen aus dem Gutachten herauszulesen. Wo Brüderle mit den beachtlichen 66 Millionen Tonnen argumentiert, kontert Röttgen mit einer scheinbaren Minimalabweichung. Der Unterschied im CO2-Ausstoß mache nur wenig aus, im Jahr 2030 beispielsweise gerade mal einen Prozentpunkt – je nachdem, ob die Kernkraftwerke vier oder zwölf Jahre länger laufen.

Die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf den Strompreis beurteilen beide Minister ebenfalls unterschiedlich.

Röttgen stützt sich auf die Verringerung des Strompreises im Jahr 2050. Dafür weisen die Experten maximal 1,8 Cent pro Kilowattstunde aus. Das sei doch wenig und auf die lange Frist ohnehin eher der Wert eines Messfehlers. Brüderle dagegen hatte auf den Großhandelspreis abgestellt, also beispielsweise die Notierungen an der Leipziger Strombörse. Und da sei im günstigsten Fall ein Minus von 35 Prozent zu erwarten.

In einem Punkt sind sich die beiden tatsächlich einig. Der dauernde Blick auf den Strommarkt, ausgelöst durch den politischen Streit um die Kernenergie, verenge den Blick in fataler Weise.

Denn, nur ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs fließt in die Elektrizität. 40 Prozent gehen für das Heizen drauf, 20 Prozent treiben den Verkehr an. Und gerade diese beiden Bereiche seien, was Einsparpotentiale anbelangt, noch völlig unterbelichtet.

Die größte Quelle für Kostensenkungen sehen beide Minister deshalb in der Steigerung der Effizienz. Um 2,6 Prozent soll sie jährlich zunehmen, beispielsweise durch sparsamere Autos oder bessere Wärmedämmung der Häuser. Die klein wirkende Zahl erweist sich als gigantisch, wenn man sie mit dem Durchschnitt der letzten Jahre vergleicht.

Da gelang, trotz etlicher Förderprogramme auch des Bundes, ein Wert von 1,7 bis 1,9 Prozent pro Jahr. Umso ärgerlicher, dass im Sparprogramm der Bundesregierung, welches das Kabinett am Mittwoch beschließen will, das Gebäudesanierungsprogramm zusammengestrichen werden soll.

Brüderle, der immer stark in anschaulichen Bildern spricht, sieht den Weg bis zum Ende der Kernkraftnutzung ganz plastisch als großen Ausflug der Politik. Das Ausarbeiten eines langfristig tragfähigen Energiekonzepts sei "kein Sonntagsspaziergang durch das Siebengebirge, sondern eher die Eiger-Nordwand“.

Ob es Zufall ist, dass das Siebengebirge just im Wahlkreis des CDU-Abgeordneten Röttgen liegt?

Jedenfalls sei das Energiekonzept eine große Aufgabe, an der "andere Regierungen vorher gescheitert sind".

Ob es dieser anders ergeht, ist noch nicht sicher. Für den Erfolgsfall jedenfalls hat Röttgen seinem rivalisierenden Partner schon mal eine schöne Belohnung in Aussicht gestellt: „Wenn das vorbei ist, lade ich den Kollegen zu einer Wanderung durch das Siebengebirge ein.“

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