Berlin Die Spitzen der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag auf eine Paketlösung.
Danach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält.
Auch beim Thema Netzausbau wurde nach Angaben aus Regierungskreisen ein Durchbruch erzielt. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen beim Bau der geplanten großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt werden. Auch sollen Erdkabel bei den neuen Gleichstromtrassen wie dem Suedlink Vorrang erhalten.
Außerdem will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen. „Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgt“, hieß es.
Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.
