Energiepolitik: Grüne: Özdemir fühlt sich missverstanden

KommentarEnergiepolitik: Grüne: Özdemir fühlt sich missverstanden

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Cem Özdemir

Große Aufregung bei den Grünen: Erwägt Cem Özdemir einen Kohle-Deal? Von wegen, alles nur ein Missverständnis. Der designierte Parteichef dementiert. Statt Kohlekraft gibt es neue Kosten für den Klimaschutz - die Öko-Partei verteilt auf ihrer Herbstklausur in Miesbach (Bayern) energiepolitische Wahlgeschenke.

"Künftiger Grünen-Chef erwägt Kohle-Deal" - der "Handelsblatt"-Artikel macht schnell die Runde. Cem Özdemir wolle den Neubau von Kohlekraftwerken zulassen - wenn gleichzeitig die Emissionen sinken. Der anatolische Schwabe will das, so der Artikel, irgendwie über den Emissionshandel hinbekommen. Özdemir spielt mit den Schmuddelkindern? Für seine Parteifreunde ist das ein Schlag ins Gesicht.

Sofort kommt das Dementi: Natürlich sei auch er gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken, in Mannheim habe er vor wenigen Wochen noch gegen die geplante CO2-Schleuder "mobilisiert". Einen sofortigen Kohleausstieg wolle er zwar nicht - dafür ein Moratorium beim Neubau. Und zwar so lange, bis die Kohle (durch CO2-Abscheidung) endlich sauber ist.

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Das dürfte die Freunde der Sonnen- und Windenergie fürs erste beruhigen. Denn das von der Grünen-Fraktion beschlossene Positionspapier sieht ganz anders aus: Ein drei Milliarden Euro schwerer Energiesparfonds für die Gebäudesanierung, Energiespar-Boni für den Kauf klimafreundlicher Kühlschränke und Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr.

Geschenke, Geschenke! Vor dem Wahlkampf in Bayern schnüren die Grünen ein kostspieliges Energiepaket. Da stellt sich die Frage: Wer soll das alles bezahlen, wer hat soviel Geld? Die grüne Antwort: Man nehme die Erlöse, die der Verkauf von Emissionszertifikaten bringt. Doch wie viel das sein wird - und ob die CO2-Zertifikate letztendlich überhaupt alle versteigert werden - darüber herrscht derzeit noch große Unsicherheit.

Ach ja, und dann fordern die Grünen auch noch Tempo 30 in Ortschaften. Für Miesbach gilt das Tempolimit bereits. Dort zeigten die Fraktionsbeschlüsse: Die Grünen kommen mit ihren Ideen rund um Energiesparen und nachhaltige Mobilität nicht wirklich schnell vom Fleck. Der künftige Grünen-Chef wäre also gut beraten, wenn er den Fuß von der Kohle-Bremse nimmt.

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