Energiepolitik: Guttenberg will Gabriel entmachten

Energiepolitik: Guttenberg will Gabriel entmachten

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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

Karl-Theodor zu Guttenberg kokettiert gerne damit, dass er nur bis zur Bundestagswahl am 27. November denke, darüber hinaus keine Pläne mache.

„Das bewahrt mir Unabhängigkeit im Denken und erlaubt mir gelegentlich auch mal unbequem zu sein“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Guttenberg kürzlich. Doch der CSU-Superstar hält sich nicht konsequent an die eigene Devise. So plant er schon, wie sein Ministerium nach der Wahl umgebaut werden müsste. „Ich wünsche meinem Nachfolger in Berlin, dass er mal Energiepolitik im eigenen Hause betreiben kann“, sagt der Minister. Dann müsse man diese Themen nicht ständig in Grabenkämpfen mit einem anderen Ministerium ausfechten.

Zu Guttenberg spielt damit auf den schon zweijährigen Dauerstreit zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium an. Das Haus von Sigmar Gabriel (SPD) ist nicht nur für erneuerbare Energien zuständig – ein Thema, das inzwischen auch die CSU für populär hält. Im Umweltministerium beschäftigt sich auch eine Unterabteilung zunehmend mit den Energieträgern Kohle, Gas, Öl und Atomkraft — klassische Themen des Wirtschaftsministeriums. Beim geplanten Energieeffizienzgesetz überwarfen sich die beiden Minister kürzlich gar derart, dass das Gesetzesvorhaben scheiterte und nun Strafzahlungen an Brüssel drohen.

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