Energiepolitik: Kampagne gegen Schwarz-Gelb

Energiepolitik: Kampagne gegen Schwarz-Gelb

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst ihre Fürsprecher sind gegen ihre Energiepolitik.

von Henning Krumrey

Vorstandsvorsitzende etlicher Großunternehmen protestieren gegen die Energiepolitik des Regierung. Auch viele Merkel-Fans sind dabei.

Eine Woche haben die BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf und Dieter Schweer getrommelt, dann stand die stolze Liste: Vorstandsvorsitzende etlicher Großunternehmen protestieren in Anzeigen gegen die Energiepolitik von Schwarz-Gelb. „Wut und Enttäuschung“ hat Schnappauf registriert, weil die Regierung hinterrücks Luftverkehrsabgabe und Brennelementesteuer erfand, ohne mit den Betroffenen überhaupt zu reden; und weil sie bei der Ökosteuer Mitnahmeeffekte von 300 Millionen Euro kappen, tatsächlich aber 1,5 Milliarden kassieren wolle. „Es ist eine Entschlossenheit da zu dokumentieren: Wir wenden uns gegen diese Vorgehensweise.“

Sogar Otto Schily ist egen die schwarz-gelbe Energiepolitik

Bemerkenswert: Es sind etliche – vielleicht ehemalige – Merkel-Fans dabei. Der BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht war jahrelang ihr liebster Berater – aber sein Unternehmen hängt am Energietropf. Deutschbanker Josef Ackermann war ihr fürs Abendessen im Kanzleramt von Herzen dankbar – und unterzeichnete. Fraktionsvize Michael Fuchs ist dabei, Merkels oberster Wirtschaftspolitiker im Parlament. „Ich wähle die ungewöhnliche Form eines offenen Briefes, weil die Lage ernst ist“, begründet er. „Vor allem wegen des EEG gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Jahr Steigerungen von 10 bis 15 Prozent beim Strompreis erleben werden.“ Der IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hakt sich unter, weil seine Gewerkschaft die Mitarbeiter der Stromer wie der energieintensiven Chemie betreut. Sogar Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff unterschrieb. Der gilt zwar als CDU-Sympathisant mit Draht zur Kanzlerin, aber er hat auch Betriebswirtschaft studiert; sein Vater war einst RWE-Vorstand.

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Ausgegangen ist die Idee von RWE-Boss Jürgen Großmann; der brachte gleich etliche Namen mit wie die beiden früheren SPD-Bundesminister Wolfgang Clement und Otto Schily. Letzter hatte einst den Atomausstieg mit beschlossen. Finanziert werden die Anzeigen von einem Verein, den vor allem die vier AKW-Betreiber speisen. Der BDI leistet künftig weitere Unterstützung. Zusammen mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und dem Institut der Deutschen Wirtschaft erarbeitet er Vorschläge für ein nationales Energiekonzept – als Handreichung oder Gegenentwurf für die Bundesregierung. 

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