Berlin Union und SPD haben sich auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. Der von den Fraktionsspitzen und den Fachleuten am Dienstag erzielte Kompromiss sollte am Nachmittag von den Fraktionen beraten werden, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mitteilte.
SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem Riesenerfolg. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet bestätigten, dass ein Einigungsvorschlag vorliege. Dieser werde am Dienstagnachmittag in der Unions-Fraktion diskutiert.
Nach derzeitiger Rechtslage ist unkonventionelles Fracking wie in den USA, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.
