Energiepolitik: Kohle oder Klima?

Energiepolitik: Kohle oder Klima?

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Auf der Abschussliste. Braunkohleverstromung schadet dem Klima.

von Cordula Tutt

Für alte Meiler wird ein gesichtswahrender Kompromiss absehbar.

Für scheinbar unlösbare Konflikte innerhalb der Bundesregierung empfiehlt sich eine Choreografie in drei Etappen. Das gilt auch für den Knatsch zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Beide ringen um die Kohlekraftwerke, die klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auspusten. Werden keine älteren Braun- oder Steinkohlemeiler abgeschaltet, verfehlt Deutschland sein Ziel, 2020 im Vergleich zu 1990 rund 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen.

In der ersten Etappe entwarf Hendricks einen Klimaschutzplan, der am 3. Dezember ins Kabinett soll. Geschieht nichts, reißen Industrie und Verbraucher das Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte. Hendricks: „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen.“ Alte Braunkohlemeiler gelten als dreckig und klimaschädlich, sind aber lukrativ.

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Nur ein Platzhalter

Im Entwurf liefert Hendricks an der Stelle, wie viel die Kohlewerke einsparen sollen, nur den Platzhalter „XX“. Schon kalkuliert ist dagegen der Beitrag, den die Sanierung alter Gebäude oder ein Umstieg etwa auf Elektromobile bringt.

In der zweiten Etappe tritt der Gegenspieler auf, der für Energie zuständige Minister Gabriel. Er wolle keinen Zwang ausüben, etwa durch einen Grenzwert, aus dem sich ergibt, welche Anlagen eingemottet werden müssten.

Bei einer Rede, die Umweltschützer störten, blaffte der SPD-Chef diese an: „Mit Ihrer Energiepolitik vertreiben Sie nicht nur die Grundstoffindustrie, sondern ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land.“ Das will der Wirtschaftsminister verhindern.

Die Grafik zeigt, dass Braunkohle auf Platz 1 der Brutto-Stromerzeugung in Deutschland ist.

Es folgt die dritte Etappe, in der sich beide Seiten annähern. An deren Ende steht wohl ein Kompromiss, der beide Minister ihr Gesicht wahren lässt, der aber Einschnitte bei Kraftwerksbetreibern und Industrie wie auch Erfolge für Klimaschützer in die Zukunft verlagert und entsprechend ungewiss macht.

Hendricks betont, sie habe nie das Abschalten einzelner Kraftwerke erzwingen wollen. Gabriel beruhigt: „Die 40 Prozent werden wir schaffen.“

Hinter den Kulissen zeichnet sich ab, worauf sich beide bis Anfang Dezember einigen könnten. An zwei Stellen dürfte die Regierung mit Prämien für klimafreundlicheren Strom nachhelfen – bei den Gaskraftwerken und der Kraft-Wärme-Kopplung, bei der zugleich Strom und Heizkraft gewonnen wird.

Hendricks erklärte mehrfach, der Klimaschutz habe noch eine Chance – auch nächstes Jahr. 2015 will Gabriel Pläne für eine Strommarkt-Reform vorlegen. Damit es genug sichere Leistung gibt, ist nach Auskunft aus Koalitionskreisen denkbar, eine Extraprämie für garantierte Stromlieferungen rund um die Uhr zu zahlen (Kapazitätsprämie). Wenn diese an einen CO2-Grenzwert gekoppelt würde, könnten Dreckschleudern unrentabel und eingemottet werden – ohne Verbot.

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Auch die Kraft-Wärme-Kopplung soll durch Anreize wieder lohnender werden, heißt es. Änderungen am Gesetz für Erneuerbare Energien hatten diese Technik für Industriebetriebe mit eigenen Kraftwerken uninteressant gemacht. Absehbar sind hier ebenfalls neue Anreize – und extra Kosten für Verbraucher.

Erfolg auf dem Papier

Durch die neuen Prämien im kommenden Jahr könnte die Regierung das 40-Prozent-Ziel auf dem Papier schaffen. Ob es tatsächlich klappt, zeigt sich erst deutlich später. Attraktiv wird die Lösung für Gabriel aber auch, weil er Schadensersatzklagen von Kraftwerksbetreibern gegen verordnete Stilllegungen vermeidet. Hendricks würde den Frieden mit ihrem SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen wahren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat es ausgerechnet: Das älteste und damit klimaschädlichste Drittel der Braunkohle-Kraftwerke steht im Rheinischen Revier.

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