Energiepolitik: Schwarzer Peter Kohle

Energiepolitik: Schwarzer Peter Kohle

Bild vergrößern

Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg)

von Henning Krumrey

In der Energiepolitik der Bundesregierung gibt es schon wieder eine Wende. Auf Anregung der Industrieabteilung im Wirtschaftsministerium entstanden bei Finanzminister Wolfgang Schäuble Pläne für eine neue Kohlesteuer. Die soll anstelle der Änderungen bei der Ökosteuer zunächst 410 und im Jahr 2012 bereits 710 Millionen Euro in den Bundeshaushalt spülen. Den Gesetzentwurf hat das Bundesfinanzministerium gerade fertig gestellt.

Im Sparpaket hatte das Bundeskabinett Anfang Juni vereinbart, die Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung einzudämmen. Im kommenden Jahr brächte das eine Milliarde Euro, ab 2012 jährlich 1,5 Milliarden. Besonders betroffen wären davon energieintensive Branchen und Betriebe, deren Belastung bislang gedeckelt ist. Ihnen hatte einst noch die rot-grüne Bundesregierung Erleichterungen bei der erhöhten Energiesteuer eingeräumt, um diese Unternehmen – und damit Arbeitsplätze – nicht aus Deutschland zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht nun vor, die neue Steuer zunächst für zwei Jahre zu erheben, „da für die betroffenen Anlagen ab 2013 die überwiegend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des Kohlendioxid-Emissionshandels endet“. Wie sich diese Änderung dann auf die Unternehmen auswirkt, sei heute noch nicht absehbar, begründen die Finanzbeamten die ungewohnte Zurückhaltung.

Anzeige

Für andere Konzepte offen

Die Industrieabteilung im Wirtschaftsministerium hatte den Anstoß für die Kohlebesteuerung gegeben, damit die energieintensiven Industrien im Rahmen des Sparpakets nicht zu stark belastet werden. Sie schlug die sogenannte Kohle-Input-Steuer vor. Zahlen müsste jeder Betrieb, der Kohle zur Stromgewinnung in Kraftwerken verfeuert. Sie würde also nur Stromversorger treffen und jene Unternehmen, die für ihre Produktion Strom in eigenen Kraftwerken erzeugen.

Die Belastung würde direkt bei den Kraftwerksbetreibern verbleiben. Denn eine Erhöhung der Strompreise ist aufgrund des Wettbewerbs mit anderen, von der Kohlesteuer nicht betroffenen Energieträgern nicht möglich. Betroffen wären damit nicht nur die vier großen Stromkonzerne, sondern auch regionale Versorger, Stadtwerke und Industrieunternehmen mit eigenen Kohlekraftwerken.

In diesen Tagen finden Gespräche mit dem Umwelt- und dem Finanzministerium statt. Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon mehrfach signalisiert, dass es für andere Konzepte offen ist, solange nur die im Sparpaket festgelegten Beträge für den Bundeshaushalt erzielt werden. Auch aus dem Umweltministerium ist kein erheblicher Widerstand zu erwarten, da die Kohleverstromung einen höheren Schadstoffausstoß bedingt als beispielsweise der Einsatz von Gas.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%