Energiepolitik: Sicherheit für alle

KommentarEnergiepolitik: Sicherheit für alle

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Es ist die Nacht zum vergangenen Montag, kurz nach vier Uhr morgens. Die Straßen im Regierungsviertel liegen dunkel und verlassen da. Im Finanzministerium aber, das einst Hermann Göring als Reichsluftfahrtministerium erbauen ließ und das später der zweiten deutschen Diktatur als Heimstatt für Regierungsstellen diente, im Finanzministerium brennt noch Licht. Eine kleine Gruppe einflussreicher Männer hat sich im ansonsten verwaisten Bau versammelt. Sie warten, warten, warten. Erst als eine dunkle Limousine vorfährt, kommt richtig Leben in die Runde. Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus stößt geradewegs aus dem Kanzleramt hinzu. Dann geht alles schnell. Die Männer paraphieren ein zehnseitiges Papier, dann löst sich die nächtliche Versammlung auf.

Die Umstände seiner Unterzeichnung machten das Schriftstück besonders interessant. Der sogenannte Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Betreibern von Atomkraftwerken hat alles, was zu Mythen Anlass geben kann. Es geht um Geld, viel Geld. Milliarden. Die Abmachung regelt die Zahlungen der Stromkonzerne für die Erneuerbaren Energien und legt die Strommengen fest, die sie in den einzelnen Kernreaktoren erzeugen dürfen, bis die Anlagen vom Netz müssen. Nur eines ist der Vertrag nicht: Ein Ablasshandel, der zu weniger Sicherheit führt.

Der Kontrakt soll allen Seiten Sicherheit liefern. Die Stromkonzerne möchten sich schützen vor ständig wachsenden Zahlungen und politischer Willkür. So können sie ihre Abführung an den Fonds reduzieren, falls die Einnahmen aus der Brennelementesteuer unerwartet hoch ausfallen. Wenn die Strompreise fallen oder steigen, ist geregelt, dass die Hälfte der Differenz zum Ausgangswert beim Staat landet, die Hälfte bei den Unternehmen. Allerdings setzt dieser Ausgleich nach oben und unten erst ein, wenn die Preisänderung einen Cent pro Kilowattstunde übersteigt. Und schließlich ist festgelegt, dass die Stromer weniger zahlen müssen, wenn eine spätere Bundesregierung die Laufzeiten wieder verringern will oder die Brennelementesteuer erhöht.

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Investionen ins eigene Unternehmen

Die Opposition im Bundestag und die sonstigen Kernkraftgegner hatten empört aufgeheult. Sie stört jene Klausel, die sich mit den Nachrüstungskosten befasst. Sofern die Investitionen für mehr Sicherheit beim jeweiligen Meiler die Grenze von 500 Millionen Euro überschreiten, darf der Besitzer im Gegenzug die Zahlungen an den Förderfonds kürzen, aus dem der Aufbau regenerativer Energiequellen finanziert werden soll. Für die Ökos ist das ein klares Signal: Sind die 500 Millionen erreicht, kappten die Energieversorgungsunternehmen (EVU) weitere Bemühungen für noch mehr Pannenschutz.

Doch das ist ideologisch gedacht, nicht ökonomisch. Denn wenn der Grenzwert erstmal erreicht ist, steht jeder Betreiber vor einer ganz einfachen Entscheidung: Investiere ich beispielsweise weitere 10 Millionen in meine Anlage, dann sinkt parallel mein Obolus für den Förderfonds ebenfalls um diesen Betrag. Oder lasse ich die Sicherheitsbemühungen sein (sofern das überhaupt rechtlich möglich wäre), dann wird die volle Öko-Zahlung fällig.

Die Entscheidung dürfte einfach sein: Da die Kosten identisch sind, ist es für die Betreiber attraktiver, ins eigene Unternehmen zu investieren – und damit auch noch vorzusorgen, dass die Aufsichtsbehörde keinen Grund findet, den Meiler still zu legen.

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