Energiepolitik: Solarwirtschaft gegen Kernkraft

KommentarEnergiepolitik: Solarwirtschaft gegen Kernkraft

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ARCHIV - Das Atomkraftwerk Isar in Markt Essenbach in der Naehe von Landshut, aufgenommen am 13. September 2007. Ueber die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ist ein erbitterter Streit ausgebrochen. Obwohl die Reststrommengen fuer mehrere Anlagen nahezu aufgebraucht sind, will die Bundesregierung offenbar alle 17 Kernkraftwerke zunaechst weiterlaufen lassen. Darauf habe man sich bei einem Treffen mit den Energieversorgern festgelegt, berichtet "Der Spiegel". Dagegen lief die Opposition am Samstag, 23. Januar 2010 Sturm. Die Gruenen warnten vor dem Aufbrechen eines lange befriedeten gesellschaftlichen Konflikts. (AP Photo/Christof Stache, Archiv) ** zu unserer WOZUS APD5824 ** --- FILE - A Sept. 18, 2007 file photo shows the nuclear power station Isar in Markt Essenbach, near Landshut, so

Die Solarförderung wird ab Juni um 16 Prozent gekürzt, ab 2011 gibt es einen weiteren Abschlag. Fotovoltaik-Fans sind entrüstet. Sie verweisen auf die Milliarden, mit denen die Atomenergie gefördert wurde und verlangen das gleiche für die Solarwirtschaft. Den Fehler der Überförderung sollte die Politik aber nicht wiederholen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteurin Katharina Sekareva.

Solche Bilder kennt man eher von Demonstrationen der Globalisierungsgegner - ein als Umweltminister Norbert Röttgen verkleideter Mann zertrümmert auf der Straße ein Fotovoltaikmodul. Die Aussage dieser medienwirksamen Aktion ist eindeutig: Mit seinen Kürzungsplänen mache der Minister die Solarwirtschaft kaputt. Der Röttgen-Doppelgänger ist ein Mitarbeiter des Berliner Unternehmens Sulfurcell. Die Mitarbeiter haben in der vergangenen Woche gegen die Kürzungspläne protestiert, genauso wie der Rest der Branche.

Der Konflikt der Solarwirtschaft mit der Politik verdeckt einen anderen Kampf, den die Branche zurzeit austragen muss - den mit der Atomlobby. Für beide Seiten steht zurzeit viel auf dem Spiel. Während die Solarwirtschaft um die Förderung kämpft, ohne die einige Unternehmen nicht überleben können, geht es für die Kernkraftbranche um die äußerst lukrative Laufzeitverlängerung ihrer AKW. Und so streiten die Kontrahenten erbittert darüber, wer der Gute von ihnen ist, also wer den billigeren und den umweltfreundlicheren Strom macht.

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Die Solarwirtschaft sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei zu teuer. Der Vorwurf ist nicht ganz unbegründet - nach Schätzungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung müssen die Verbraucher allein für die zwischen 2004 und 2009 installierten Anlagen über 42 Milliarden Euro zahlen. Daher verweisen Branchenvertreter gerne auf den Umweltschutz, die geschaffenen 50.000 Arbeitsplätze und versprechen noch mehr.

Kernkraft kostet den Staat Milliarden

Auch die Atomwirtschaft arbeitet an ihrem ramponierten Image. Über die Qualität der Argumente lässt sich streiten. So heißt es beispielsweise, Atomstrom belaste die Luft nicht mit CO2. Das stimmt. Ob auch die Schlussfolgerung stimmt, Atomenergie sei deswegen umweltfreundlich, darf bezweifelt werden. Radioaktive Substanzen schädigen durchaus die Umwelt, zu der auch Menschen gehören. Gelangen diese Stoffe nach draußen, können sie Krebs verursachen und die Folgen eines Super-GAU wie in Tscherbobyl sind für die Gesundheit schlichtweg katastrophal.

Dann heißt es, Atomstrom sei billig und Solarstrom teuer. Das sehen Solarfans verständlicherweise vollkommen anders. Zu jedem Artikel der WirtschaftWoche, der sich mit der Solarförderung befasst, hagelt es Leserbriefe und Online-Kommentare, die auf die Subventionen für die Atomwirtschaft verweisen und Gerechtigkeit fordern. Soll heißen: wenn diese Branche gefördert wurde, soll auch die Solarenergie Milliarden bekommen.

Zumindest der erste Teil der Aussage stimmt. Die Kernenergie hat tatsächlich im Laufe der letzen Jahrzehnte enorme Geldmengen bekommen. Die Gesamtsumme wird aber unter Verschluss gehalten, deswegen müssen Schätzungen her. Greenpeace hat beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine Studie dazu in Auftrag gegeben und die Zahlen sind in der Tat beeindruckend. Seit 1950 mussten die Steuerzahler für die Forschung, den Betrieb der Versuchsendlager Asse II und Morsleben, die Stilllegung der ostdeutschen Atomkraftwerke und diverse Steuervergünstigungen gut 165 Milliarden Euro hinblättern. In Zukunft dürften es noch mindestens 92 Milliarden Euro mehr werden, denn die Atomwirtschaft schöpft die Gewinne ab, überlässt aber die Stilllegung alter AKWs und die Entsorgung des Atommülls dem Staat. Zu guter Letzt bleiben noch die Kosten eines eventuellen Super-GAU. Müssten die AKW-Betreiber dieses Risiko tatsächlich versichern, würde es sie nach Schätzungen des FÖS um die 11.000 Milliarden Euro kosten. Das würde den Preis von Atomstrom von zwei Cent auf 2,7 Euro treiben und von Wettbewerbsfähigkeit wäre keine Rede mehr.

Auf der anderen Seite deckte die Atomkraft 2008 immerhin gut 23 Prozent des deutschen Stromproduktion ab. Die Solarenergie kam erst auf 0,6 Prozent und selbst nach Branchenschätzungen sind bis 2020 höchstens 6,6 Prozent drin. Es ist zwar wichtig, umweltschonende Technologien zu fördern und deutschen Unternehmen so einen Innovationsvorsprung zu ermöglichen. Die Solarbranche wäre ohne Förderung nie auf die Beine gekommen. Die Politik sollte sich auch ernsthaft überlegen, ob es wirklich klug war, mit Kernkraft einen Energieträger zu stärken, der bei einem technischen Problem die gesamte Bundesrepublik auslöschen könnte. Trotzdem: Auch wenn die Atomwirtschaft mit Milliarden gefördert wurde, ist es kein Grund, diesen Fehler in einem anderen Bereich zu wiederholen. Und so wird die Solarbranche auf Kostensenkungen und Qualität setzen müssen und nicht auf Milliarden aus der Förderung. Der Vergleich zur Subventionierung der Kernenergie führt nur in eine abstrakte Gerechtigkeitsdebatte, die in der Praxis niemandem weiterhilft.

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