Energiepolitik: Störfall im schnellen Brüter

KommentarEnergiepolitik: Störfall im schnellen Brüter

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Den kurzen nächtlichen Presseauftritt absolvierte Umweltminister Norbert Röttgen elegant und eloquent wie gewohnt, genauso wie die ausführliche Darstellung am Tage danach. "Ich bin der Auffassung, dass wir mit den Beschlüssen für die nächsten 40 Jahre ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt haben, das in den westlichen Industrieländern noch nicht übertroffen worden ist." Seht her, die Öko-Energie marschiert.

Doch in Wahrheit ist Röttgen der große Verlierer des Atom-Pokers. Denn „Muttis Klügster“, wie ihn seine CDU-internen Gegner nennen, hat nicht nur bei den Überschriften den Kürzeren gezogen, sondern auch beim Kleingedruckten.

Maximal acht, viel lieber aber nur vier zusätzliche Jahre wollte der Umweltminister akzeptieren – herausgekommen sind aber im Schnitt zwölf. Selbst der Wert für die älteren Meiler – acht Jahre – liegt noch am oberen Ende der gedeckelten Röttgen-Skala. Die anderen laufen gar 14 Jahre länger. Auch bei der Berechnung der Strommengen, die in den Zusatz-Jahren produziert werden dürfen, obsiegten die Ökonomen. 95 Prozent war der Wert, der in der Vergangenheit galt und mit dem das Wirtschaftsministerium in die Verhandlungen gegangen war. 80 Prozent forderte das Umweltressort, weil die Kraftwerke künftig immer seltener volle Leistung liefern müssten, je mehr Strom aus Erneuerbaren Energien ins Netz drängt. Nun gelten die 95 für alle Laufzeitverlängerungen bis 2016. Ab 2017 werden 90 Prozent angesetzt, ab 2022 nur noch 85 Prozent. Die Zahl 80 kommt gar nicht vor.

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Beim Thema Sicherheit gescheitert

Auch bei der Sicherheitsnachrüstung konnte sich Röttgen mit seinen weit gehenden Forderungen nicht durchsetzen. Von neuen Betonhüllen über etlichen Kraftwerken, die die Anlagen gegen Flugzeugabstürze schützen sollten, ist nun im Ergebnispapier nicht mehr die Rede. Auch bei der Höhe der Brennelementesteuer ging das Wirtschaftsministerium als Sieger durchs Ziel – erkämpfte aber immerhin einen Teilerfolg gemeinsam mit dem BMU. Denn während das Finanzressort einen Steuersatz von 220 Euro je Gramm Uran angesetzt hatte, plädierten die Ökologen für 170 Euro, die Ökonomen für 140 Euro. Das Resultat: 145 Euro.

Lediglich in einem Punkt konnte Röttgen triumphieren: Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet (das wollte allerdings auch sein Konkurrent Brüderle). Danach fließt eine ähnliche Summe in die Förderung des Klimaschutzes: von der Erforschung regenerativer Energien über die Steigerung der Energieeffizienz bis zur Elektromobilität.

Schon bei der Vorstellung der Energie-Szenarien, die zumindest pro forma die Grundlage für das Energiekonzept der Bundesregierung bilden sollten, hatte Röttgen mit einem Trick den dürren Zahlen noch Glanz für seine Position abgewinnen können. Im Jahr 2050, so hatte er gestrahlt, würden in allen Varianten der AKW-Laufzeitverlängerung die Klimaziele erreicht. Das freilich war kein Kunststück. Denn zum einen war genau dies eine Vorgabe bei der Berechnung der Szenarien, zum anderen wäre selbst in der Maximal-Variante (Verlängerung um 28 Jahre) bis dahin auch der letzte Meiler vom Netz gegangen.

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