Energiepolitik: Tempo des Atomausstiegs sinkt, Richtung bleibt

Energiepolitik: Tempo des Atomausstiegs sinkt, Richtung bleibt

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Demonstrantenvor dem Atomkraftwerk in Grohnde

von Henning Krumrey

Dieser Montag hat das Ende der Atommeiler in Deutschland wieder ein erhebliches Stück näher gebracht. Als am frühen Nachmittag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien das Kanzleramt verließen, war niemand auf Krawall gebürstet. Eine Stunde nur hatte das Gespräch mit der Regierungschefin gedauert, in dem es vor allem um den weiteren Zeitplan für die Ausstiegsgesetze ging.

Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am Wochenende signalisiert, dass sie dem Bundestag mehr Zeit geben wolle, um die Beratungen wenigstens gesittet abschließen zu können und nicht binnen weniger Tage die Energieversorgung eines ganzen Industrielandes umzustürzen. Damit gab sich auch die Opposition erstmal zufrieden – SPD und Grüne sind sich immer noch nicht ganz sicher, wie sie mit dem ökologischen Überholmanöver der CDU-Vorsitzenden umgehen sollen. Grünen-Chefin Claudia Roth beispielsweise versprach konstruktive Mitarbeit, verlangte aber einen „unumkehrbaren Ausstieg“. Das geht hierzulande – neben dem Vergraulen von Betreibern und Investoren – am besten mit einer Verfassungsänderung, die beispielsweise den Betrieb von Atommeilern nach dem Jahr x ausschließt. Ein unter dem Eindruck der Fukushima-Japanik gefundener Viel-Parteien-Konsens ließe sich dann später von einer reumütigen Regierung kaum noch rückgängig machen.

Lediglich der Koalitionspartner FDP steht noch ein wenig auf der Bremse. Der künftige Parteivorsitzende Philipp Rösler versprach am Wochenende, seine Partei wolle in der Energiewende „die Stimme der Vernunft sein“ – was immer das heißen mag. Der Zeitpunkt des Ausstiegs müsse realistisch bleiben und vor allem dürfe es keine Atomstrom-Importe aus den Nachbarländern geben.

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Möglichst besser als rot-grün

In der CDU-Führung dagegen fand der Kurs der Kanzlerin Unterstützung. Nur eine Gegenstimme gab es am Montagvormittag bei der Sitzung des Parteivorstands. In einer Anhörung der so genannten Basis hatten vor genau einer Woche zwar die Kritiker die absolute Mehrheit (weit über 20 der insgesamt 32 Wortmeldungen), aber es waren "nur“ die Energiefachleute und Sprecher mit Ingenieursausbildung. Wer weniger mit Energiethemen vertraut ist, möchte schneller raus aus der Nuklearwirtschaft. Das gilt in der CDU wie in der Gesellschaft.

Noch vermeiden die Regierungsparteien die Festlegung auf konkrete Ausstiegsdaten. In der Union wird gemutmaßt, die Kanzlerin wolle möglichst unter 2020 bleiben. Das unterböte den alten rot-grünen Ausstiegsbeschluss deutlich und ermöglichte zudem einen Konsens mit der Opposition. Die Grünen beispielsweise möchten im Jahr 2017 den letzten Meiler abschalten und sind dafür sogar bereit, die Beratungszeiten im Parlament kräftig zu verkürzen.

Kurzer Prozess eben, mit der Kernkraft.

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