Berlin Wie ist es um die Kompetenz der Parteien beim Thema Energieeffizienz bestellt? Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) zeigt eine wenig positive Bewertung. „SPD, FDP und CSU messen nur weniger als ein Viertel der Befragten große Kompetenz im Bereich Energieeffizienz zu, jedoch ein Drittel bis knapp die Hälfte niedrige oder sehr niedrige Kompetenz“, heißt es in der Umfrage, die dem Handelsblatt vorliegt. Besonders weit abgeschlagen: Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD). Eine positive Ausnahme bilden die Grünen, deren Energieeffizienzkompetenz groß bis sehr groß bewertet wird. Den zweiten Platz erreichte die CDU.
Befragt wurden 114 Vertreter von Energieeffizienzanbietern, darunter Hersteller und Dienstleister in den Bereichen Gebäude, Industrie und auch Hausgeräte. Im Herbst 2016 hatte die Branche dieselben Fragen schon einmal beantwortet. Damals erreichten ebenfalls die Grünen den ersten Platz, vor SPD und CDU.
Ausgewertet hat die Deneff auch die Parteiprogramme – mit einem ebenfalls durchwachsendem Ergebnis. Bei Union und FDP tauche das Wort Energieeffizienz überhaupt nicht auf, kritisiert die Deneff. Die übrigen Parteien würden sich zwar zu diversen Effizienzzielen und –maßnahmen bekennen, ein ausdrückliches Energieeffizienz- beziehungsweise Energiespargesetz wollten aber nur die Grünen einführen. „Die Parteien verschlafen bislang die Chance, die Stärken deutscher Unternehmen im Bereich Energieeffizienz für sich zu vermarkten“, sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff, dem Handelsblatt.
Für Noll ist das ein Fehler: „Eine konsequente Energieeffizienzstrategie würde Deutschland bei Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nicht zuletzt beim Generationenprojekt Energiewende und dessen Akzeptanz massiv nach vorne bringen. Wir hoffen, dass die Parteien bis zum 24. September noch nachliefern.“
Die Deneff hatte die Bundesregierung schon früher aufgefordert, bei der Steigerung der Energieeffizienz mehr Ehrgeiz zu entwickeln. Die Energieeffizienzbranche zählt nach Deneff-Angaben rund 600.000 Beschäftigte und ist damit durchaus wichtig für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Unternehmen hatten sich bereits in der Umfrage 2016 politische Richtungsentscheidungen erhofft.
So lautet der erste und wichtigste Grundsatz: „Efficiency First“. Das bedeutet: Immer wenn eine Energieeffizienzmaßnahme volkswirtschaftlich sinnvoller ist als der Bau von neuer Infrastruktur zur Energiegewinnung, sollte diese Vorrang haben. Dahinter steckt der Gedanke, dass die sauberste und günstigste Energie die ist, die gar nicht erst erzeugt werden muss.
Zweiter Grundsatz: Eine Qualitätssicherungs- und Qualifizierungsoffensive müsse sicherstellen, dass genügend Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt und die geplanten Einsparungen auch erbracht würden. Klare Aussagen zu einer besseren Qualitätssicherung und Ergebnisorientierung fänden sich indes bei keiner Partei, so die Deneff.
Drittens: Unterstützung der Digitalisierung, die enorme Chancen zur Beseitigung von Effizienzbarrieren berge. Viele Potenziale würden nicht realisiert, obwohl sie aus Investitionssicht wirtschaftlich seien, so die Kritik. Grund sei der extrem kleinteilige und intransparente Markt. Trotzdem vermisst die Branche auch bei diesem Punkt konkrete Aussagen der Parteien darüber, wie Digitalisierung zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen könnte.
Initiativen zum Thema Energie fänden sich zahlreiche, so die Beobachtungen der Deneff. So wolle die Union einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung starten. SPD und Grüne wollten sich für einen CO2-Mindestpreis einsetzen. SPD, Grüne und Linke machten Vorschläge zum Ausbau von Förderangeboten. Bei diesen drei Parteien spiele auch die Begrenzung der Belastung von Mietern nach energetischen Sanierungen eine große Rolle, heißt es. Die FDP spricht sich gegen Auflagen und Subventionen aus und will ansonsten den Emissionshandel weiterentwickeln.
