Energiepreisschock: Die gierigen Stromkonzerne

Energiepreisschock: Die gierigen Stromkonzerne

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ARCHIV - Die Kombo (Archivfotos) zeigt die Logos der vier großen Engergiekonzerne EnBW (l, oben), RWE (r, oben), Vattenfall (l, unten) und E.ON (r, unten). Bundeswirtschaftsminister Glos will am Mittwoch (12.12.2007) bei einem Spitzentreffen mit den Stromkonzernen über Preise und die künftige Regulierung der Branche beraten. Das Gespräch mit Topmanagern der vier Marktführer E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall findet im Wirtschaftsministerium in Berlin statt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Branchenkreisen. Fotos: Deck/Gambarini/Thissen/Burgi (c) dpa - Bildfunk

Rekordpreise für Rohöl verteuern das Tanken und Heizen, auch die Stromrechnung steigt. Schuld sind der weltweite Rohstoffhunger, fehlender Wettbewerb und staatliche Öko-Abgaben. Wieso die Energiepreise immer weiter klettern – und was Verbraucher und Unternehmen dagegen tun können.

Eiskalt ist es, windig und nass. Wer hier seit dem Neujahrstag im Zelt ausharrt und gegen die Zwangsräumung demonstriert, der muss widerstandsfähig sein – so wie die Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die ihre Obstwiese auch bei Minusgraden verteidigen. 87 Apfel-, Birnen- und Kirschbäume wollen die Umweltschützer retten, und sie halten dafür vor dem Schaufelradbagger aus, der an der Abbruchkante des Braunkohle-tagebaus Garzweiler steht, nahe dem nordrhein-westfälischen Neuss. „Zukunft statt Braunkohle“ steht auf einem Transparent. Bloß welche Zukunft?

Etwa eine Zukunft ohne Braunkohle – ohne den einzigen Energieträger, den Deutschland reichlich zu bieten hat? 77 Milliarden Tonnen lagern wenige Meter unter der Erde im Rheinland, an der Saar und in der Lausitz; die Vorräte reichen noch Hunderte von Jahren. Doch die Kohle gilt wegen ihrer hohen CO2-Werte als Klimakiller Nummer eins. Die EU-Kommission plant nun sogar, Kohlekraftwerke mit dem Kauf von Emissionssrechten zu bestrafen. Seit die Reduktion von Treibhausgas ganz oben auf der Agenda steht, hat die Kohlelobby schlechte Karten. Überall schwoll der Protest an: Im saarländischen Ensdorf gab die RWE auf, als die Bevölkerung per Bürgerentscheid den Bau eines Kohlekraftwerks ablehnte. In Berlin legte Vattenfall seinen Plan vorerst auf Eis, das alte Braunkohlekraftwerk Klingenberg durch einen Steinkohlemeiler zu ersetzen.

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Erst Anti-Kernkraft – jetzt Anti-Kohle? Drohen wieder Sitzblockaden auf den Schienen? Ketten sich die Gegner bald am Schaufelradbagger an? Das wäre fatal. Im vergangenen Jahr vermittelten sowohl der UN-Klimabericht als auch Reden der Kanzlerin und die Konferenz auf Bali den Eindruck, dass allein die Erderwärmung über den Energiemix entscheide. Doch mit steigenden Energiepreisen verschieben sich die Prioritäten: Ein Blick auf die Zapfsäule oder die nächste Heizkostenabrechnung genügt – und die emotional geführte Debatte weicht rationalen Erwägungen. Wie teuer wird die Energie noch? Woher soll sie kommen? Wie viele Tankstopps sind pro Monat noch drin? Wie lange noch können wir uns ein warmes Zuhause leisten? Wird Energie zum Luxusgut?

Panik ist bei einem Rekordölpreis von derzeit um die 100 Dollar je Fass nicht angebracht, aber ebenso wenig spricht gegen Vorsicht und die Rückkehr zur ökonomischen Vernunft. In den hohen Preisen stecken auch positive Effekte: Das energiepolitische Zieldreieck aus Klimaschutz, Liefersicherheit und Wirtschaftlichkeit gerät wieder ins Lot. Sicher ist auch, dass der hohe Ölpreis die Suche nach anderen Möglichkeiten lohnend macht. Allerdings dürften sich dann nur solche Alternativen durchsetzen, die sich rechnen und nicht am Fördertropf des Steuerzahlers hängen.

Der Ölpreis von über 100 Dollar, so die Hoffnung vieler Analysten, habe viel damit zu tun, dass die Spekulation großer Anleger auf Erdöl-Terminkontrakte in den vergangenen Monaten so deutlich zugenommen hat, dass der fundamental angesichts der ostasiatischen Nachfrage vernünftige Preis von 70 oder 75 Dollar für das Barrel um mehr als ein Drittel überboten wird. Da internationale Anleger aus dem schwachen US-Dollar in den Rohstoff Erdöl geflohen sind, sollte die Spekulationsblase jedoch wieder platzen, falls sich der Dollar im Laufe dieses Jahres stabilisiert. Für europäische Energieverbraucher ist das allerdings kein Trost: Sinkender Weltmarktpreis fürs Erdöl und gleichzeitig steigender Kurs des Dollar gegenüber dem Euro würde aus deutscher Sicht bedeuten, dass alles so schlimm bleibt, wie es ist.

Auch auf dem Strommarkt ist kaum Entspannung in Sicht. Die Hoffnung auf eine ähnlich schnelle Erfolgsstory wie die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes kann getrost begraben werden. Zu mächtig sind die großen vier, E.On, RWE, EnBW und Vattenfall, zu viele wettbe- » werbspolitische Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden, und zu kompliziert und politisiert ist der Markt. „Knapp zehn Jahre nach der Liberalisierung ist man wieder da, wo man begonnen hat“, kritisiert Umweltökonomin Kemfert.

Zwar sanken zu Beginn der Liberalisierung, als Anbieter wie Yello in die Schlacht zogen, kurzzeitig die Preise. Aber die Konzerne reagierten sofort und kauften alles auf, was nicht bei drei auf den Strommasten war. Heute kontrollieren die großen vier fast 80 Prozent des Marktes, den sie sich noch dazu geografisch aufgeteilt haben. Ein wettbewerbspolitischer Albtraum: Die Preise sind kräftig gestiegen und gehören zur europäischen Spitze.

Immerhin – das Bemühen, den Strom- und Gasmarkt aus der erdrückenden Enge des Oligopols zu befreien, können Kritiker nicht leugnen. Gleich von vier Seiten werden die großen vier permanent in die Zange genommen. Das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur, die EU-Wettbewerbskommission und in Teilen auch die Politik, etwa in Gestalt des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos oder des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel, schießen aus allen Rohren.

Die Monopolkommission, ein Beratergremium des Wirtschaftsministers, will den Betreibern verbieten, neue Kraftwerke zu bauen. Das Kartellamt will sie zwingen, die Beteiligungen an Stadtwerken abzustoßen. Die EU-Wettbewerbskommission würde den Versorgern am liebsten die Netze nehmen – wird sich damit aber gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wiederum geht kartellrechtlich gegen die großen vier in Deutschland vor. In Razzien ließ sie bereits 2006 in den Vorstandsetagen bergeweise Akten beschlagnahmen, um diese auf unerlaubte Absprachen zu untersuchen. Im Gasmarkt wird gegen RWE und E.On ermittelt; sollte sich der Verdacht erhärten, drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der Konzerne.

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