Energiewende: Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Zeil drängt Rösler zum Handeln

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil will schneller und mehr Aktivität bei der Energiewende von Philipp Rösler

von Henning Krumrey

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erntet Kritik von seinem bayerischen Amtskollegen und FDP-Parteifreund Martin Zeil.

In einem Brief an den „lieben Philipp“ drängt Zeil auf mehr Aktivität bei der Energiewende. Er vermisst vor allem Unterstützung für den Bau konventioneller Kraftwerke, die die schwankende Versorgung aus erneuerbaren Quellen ergänzen sollen. Die müssten mittelfristig die abzuschaltenden Kernkraftwerke ersetzen.

„Die Einführung von wirksamen Anreizen für Ersatzkapazitäten duldet keinen Aufschub“, mahnt der Bayer. Ohne finanzielle Hilfe „neuer Gaskraftwerke kann die Versorgungssicherheit“ nach dem Atomausstieg „nicht garantiert werden“. Das hätte auch der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur nachgewiesen.

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Zeil wirbt für die Einführung so genannter Versorgungssicherheitsverträge, die auch das Kölner EWI-Institut in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen hatte. Das Konzept sieht vor, dass eine Koordinierungsstelle die in ganz Deutschland benötigte Leistung für Engpasszeiten einkauft.

In einer Auktion bieten Kraftwerksbetreiber ihre Kapazitäten auf mehrere Jahre im Voraus an - sowohl aus bestehenden Anlagen als auch aus geplanten Neubauten. Erhalten sie den Zuschlag, lohnt sich der Bau der Stromfabrik. Umgekehrt ist langfristig klar, zu welchem Preis der Strom zu liefern ist, wenn die Versorgung beispielsweise im Winter knapp wird. Preistreiberei wäre damit ausgeschlossen.

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Als Kosten veranschlagt Zeil rund eine Milliarde Euro pro Jahr. „Im Vergleich zur EEG-Umlage, für die die deutschen Stromverbraucher dieses Jahr mit 14 Milliarden. Euro aufkommen, nehmen sich die Kosten vergleichsweise gering aus.“ Zudem seien keine Alternativen ersichtlich. Weder das angekündigte Kraftwerksförderprogramm noch die Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung könnten genügend Ersatzleistung bringen.

Allein in Bayern fehlten von 2016 an bis zu 4000 Megawatt Kraftwerksleistung. Zeil drängt Rösler, „noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen“. Angesichts der langen Bau- und Planungszeiten - „bei optimalem Verlauf mindestens fünf Jahre“ - müsse „zwingend noch in dieser Legislaturperiode gehandelt werden“.

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